Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe von Parlamenten. Den Abgeordneten stehen unterschiedliche Kontrollinstrumente zur Verfügung. Mit welchen Mitteln sie parl. Kontrolle ausführen, hängt vor allem davon ab, welcher Fraktion sie angehören: Während die Fraktionen der Opposition vor allem ein Interesse daran haben, die Regierung öffentlich – zum Beispiel per Fragerechte − zu kontrollieren, bilden die regierungstragenden Fraktionen eine funktionelle Einheit mit der Regierung und kontrollieren diese vor allem in nichtöffentlichen Sitzungen.
Für Fragen zur Kontrolltätigkeit von Parlamenten, wenden Sie sich an Anastasia Pyschny (pyschny@iparl.de) oder an Prof. Dr. Franziska Carstensen (carstensen@iparl.de).
Alle wichtigen Informationen zu grundlegenden Themen aus Politik und Gesellschaft auf einer DIN-A4-Seite. Das ist der „Spicker“ der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die Ausgabe Nr. 23 zum Deutschen Bundestag von Danny Schindler gibt es nun in aktualisierter Fassung. Darin u.a.: Warum kann man den Bundestag auch als Fraktionenparlament bezeichnen?
Otto von Bismarck wird das Zitat: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, zugeschrieben. In dieser außerordentlichen Sitzung des Zwischenruf-Podcasts gehen tun wir genau das: Wir schauen uns Parlamente und Gesetzgebung an. Dr. Szabó Zsolt teilt seine Erfahrungen mit Parlamenten aus der ganzen Welt und berichtet, was Parlamente – angefangen bei ihrer Architektur, über die Sitzordnung, ihre und ihre Geschichte – über und Gesellschaften aussagen. Wie man Parlamentsgebäuden, vom klassischen Halbkreis hin zum gegenüberstehenden Westminster-Modell vergleichen kann, und welche Bedeutung diesen „Bühnen“ öffentlicher Debatten zufällt, bespricht Daniel Hellmann mit dem ungarischen Politikwissenschaftler.
Durch eine umfassende Reform des Fragerechts im Berliner Abgeordnetenhaus sollte das Parlament gestärkt werden. In ihrer differenzierten Analyse beantwortet Franziska Carstensen die Fragen, ob dieses Vorhaben gelungen ist und an welcher Stelle Bedarf für Nachbesserungen besteht.
Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen des vom Deutschen Bundestags eingerichteten Bürgerrats, bei dem per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein ausgewähltes Thema diskutieren und Empfehlungen ausarbeiten? Dazu hat die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch geführt, an dem Danny Schindler als Panellist teilgenommen hat.
Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und der Assemblée nationale kritisiert. Während sich die Kritik in Frankreich vor allem auf rechtliche Hindernisse konzentrierte, wurde in Deutschland vor allem die Arbeit der Oppositionsparteien als unzureichend beurteilt. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Kriterien für eine systematischere Bewertung der parlamentarischen Kontrolle in Krisenzeiten herangezogen werden können.
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