Landesparlamente sind unverzichtbarer Bestandteil repräsentativer Demokratie in einem föderalen Staat. Im Zentrum unserer Forschung stehen grundlegende Fragen danach, auf welche spezifische Weise sie Parlamentsfunktionen erfüllen und welche Rolle sie im föderalen System Deutschlands und im Rahmen der Europäischen Union spielen. Dabei interessieren auch Vergleiche zu subnationalstaatlichen (regionalen) Parlamenten in anderen Staaten. In der bisherigen Forschung haben wir beispielsweise untersucht, wie Landesparlamente parlamentarische Kontrolle (etwa über das Fragerecht) ausüben, wie sie die Funktion der Wahl der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erfüllt haben und welche nationalen und internationalen Kooperationen sie eingehen und unterhalten.
Für Fragen rund um Landesparlamentarismus können Sie sich an Prof. Dr. Franziska Carstensen unter carstensen@iparl.de wenden.
Die Landesverfassungen und die Rechtsprechung der Gerichte prägen die Arbeit und Normen der Parlamentsarbeit. Kevin Settles dokumentiert die Parlamentsrechtsprechung der sechzehn Landesverfassungsgerichte zwischen 2018 und 2023 und zeigt, wie die Gerichte durch Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren das Recht an neue politische Realitäten wie den Aufstieg der AfD und die Corona-Pandemie angepasst haben.
Funktioniert Landesparlamentarismus in Berlin anders als in Bayern? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen sind im neuen Sammelband von Werner Reutter zum Landesparlamentarismus versammelt. Neben vielen anderen Autoren haben Danny Schindler und Suzanne Schüttemeyer den Brandenburgischen Landtag und Franziska Carstensen den Landtag von Sachsen-Anhalt näher beleuchtet.
Auch angesichts neuer Koalitionsoptionen bzw. -notwendigkeiten gewinnen innerparteiliche Prozesse bei der Regierungsbildung an Bedeutung. In ihrem Beitrag für die Zeitschrift für Politikwissenschaft haben Oliver Kannenberg und Danny Schindler den Willensbildungsprozess der Berliner SPD nach der Wiederholungswahl 2023 analysiert – aus machtpolitischer Perspektive und unter dem Blickwinkel innerparteilicher Demokratie.
Durch eine umfassende Reform des Fragerechts im Berliner Abgeordnetenhaus sollte das Parlament gestärkt werden. In ihrer differenzierten Analyse beantwortet Franziska Carstensen die Fragen, ob dieses Vorhaben gelungen ist und an welcher Stelle Bedarf für Nachbesserungen besteht.
Der Beitrag von Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles untersucht die Bedeutung und Auswirkungen von Amtswechseln im Ministerpräsidentenamt in allen Bundesländern, beleuchtet die Existenz eines möglichen Amtsbonuses und die Rolle der Amtszeit für die Wiederwahl. Zudem werden Rücktrittsgründe analysiert und geprüft, ob Parteien bei Landtagswahlen von einem amtierenden Ministerpräsidenten in ihren Reihen profitieren.
Im dritten Wahlgang hat es dann doch gereicht für Kai Wegner, den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Nach zwei gescheiterten Versuchen wurde er Ende April im Berliner Abgeordnetenhaus mit 86 Stimmen, bei 86 Abgeordneten in der Regierungskoalition aus CDU und SPD, gewählt. Ende gut, alles gut? Mitnichten, denn der überregionale Aufschrei war groß als die AfD-Fraktion verkündete, dass sie Wegner durch ihre Stimmen ins Amt geholfen hätten. Schnell kamen Erinnerungen an den Fall Kemmerich in Thüringen hoch. Viel wurde über Brandmauern und populistische Methoden diskutiert, wenig über den Wahlmodus, der diese Fragen überhaupt erst entstehen lässt. Denn: Die Wahl von Regierungschefs in Deutschland findet grundsätzlich geheim statt; anders als etwa Sachabstimmungen im Parlament. Warum ist das so und muss das so sein? Darüber haben wir mit Prof. Frank Decker gesprochen. Frank Decker ist Professor für politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn und wissenschaftlicher Beirat des Progressiven Zentrums in Berlin und forscht unter anderem zur Erneuerung und Reform von Demokratien.
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