Die Abgeordnetenabberufung während der Wahlperiode, wie sie etwa der Recall of MPs Act in Großbritannien erlaubt, gilt manchem als demokratischer Korrekturmechanismus. Sie kann aber auch als Instrument zur Schwächung der Opposition eingesetzt werden, wie Danny Schindlers Fallstudie zu Simbabwe zeigt.
Traditionellerweise können sich Regierungen in Frankreich auf stabile parlamentarische Mehrheiten verlassen. Seit 2022 lenkt aber eine Minderheitsregierung die Geschicke des Landes. Damien Lecomte und Calixte Bloquet zeichnen die institutionellen und politischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre nach um diese Erscheinung erklären zu können. Zwar hat diese neue politische Situation das Parlament mehr ins Zentrum der Politik gerückt, aber nicht zu einer stärkeren Konsensorientierung in der Assemblée nationale beigetragen.
Nachdem der rechtsextreme Rassemblement National als deutlicher Sieger aus der Wahl für das Europäische Parlament am 9. Juni 2024 hervorging, löste Staatspräsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf. Anastasia Pyschny und Calixte Bloquet zeigen, dass der Ausgang des zweiten Wahlgangs tiefgreifende Folgen für das politische Systems Frankreichs hat.
Der nächste Bundestag wird nach einem neuen Bundestagswahlrecht gewählt, das in zentralen Punkten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Was das BVerfG bestätigt und was es verworfen hat, beleuchtet Daniel Hellmann im zweiten IParl-Blickpunkt aktuell.
Die Landesverfassungen und die Rechtsprechung der Gerichte prägen die Arbeit und Normen der Parlamentsarbeit. Kevin Settles dokumentiert die Parlamentsrechtsprechung der sechzehn Landesverfassungsgerichte zwischen 2018 und 2023 und zeigt, wie die Gerichte durch Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren das Recht an neue politische Realitäten wie den Aufstieg der AfD und die Corona-Pandemie angepasst haben.
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