IParl-Blickpunkt

Der nächste Bundestag wird nach einem neuen Bundestagswahlrecht gewählt, das in zentralen Punkten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Was das BVerfG bestätigt und was es verworfen hat, beleuchtet Daniel Hellmann im zweiten IParl-Blickpunkt aktuell.

Sind Ostdeutsche unter den Kandidaten unter dem Blickwinkel proportionaler Vertretung — also deskriptiv — über- oder unterrepräsentiert? Wie hat sich dies über die Zeit entwickelt? Und spiegelt sich die Zuschreibung „Ostpartei“ auch im Kandidatenportfolio wider? Antworten auf diese Fragen liefert Daniel Hellmann im neuen IParl-Blickpunkt mit Daten des CandiData-Projekts.

Auf welchen Wegen können Abgeordnete eigentlich aus ihren parlamentarischen Gruppierungen ausgeschlossen werden? Dass diese Frage von erheblicher politischer Bedeutung sein kann, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Parlament. Im 14. IParl-Blickpunkt vergleichen Jasper Nebel, Danny Schindler und Oliver Kannenberg die Regelwerke von fast 100 Fraktionen aus 15 Ländern.

Die Neuordnung des Bundestagswahlsystems hat in den letzten Monaten für politische Kontroversen gesorgt. Aber wie funktioniert das neue Wahlrecht und was taugt es? Welche Probleme werden gelöst und welche neu aufgeworfen? Dies beleuchtet Daniel Hellmann im 13. IParl-Blickpunkt.

Artikel 49.3 ermöglicht es der Regierung, Gesetze ohne die Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden – wie etwa bei der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform im vergangenen Frühjahr. Die Zahl der Fälle, in denen dieses Verfahren angewendet wurde, ist seit Herbst 2022 sprunghaft angestiegen. Der Blickpunkt befasst sich mit den Fragen, woher jene Verfassungsnorm kommt, wie sie in der Vergangenheit eingesetzt wurde und erklärt die Gründe für ihre Bedeutung in der heutigen politischen Landschaft Frankreichs.

Article 49.3 of the French Constitution enables the government to pass bills without the consent of the National Assembly, something regularly commented upon. Traditionally of rare occurrence, the number of its uses has skyrocketed in the past year, and even got wide media coverage when it was used to pass a controversial pension reform last spring. This issue of the Blickpunkt takes a deeper look into what this procedure actually is, whereit comes from, how it was used historically, and explains the reasons of its newfound relevance in nowadays French political configuration, as well as its risks for parliamentary democracy.

Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit in Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

Die Repräsentationsleistung des House of Lords wird nach den in der Forschung entwickelten Kategorien diskutiert. Zu fragen ist also: Wie ist Repräsentation im britischen Fall organisiert (Verfahren)? Welche Gruppen der Gesellschaft bilden sich ab, deskriptiv wie symbolisch (Abbildung)? Welche Interessen setzen sich durch (Inhalte)? Das Verfahren
zur Bestellung des House of Lords erweist sich als unfertig und widersprüchlich.

Im Rahmen des neuen IParl-Forschungsprojekts CandiData wird das von den Parteien für Parlamentswahlen in Deutschland aufgestellte Kandidatenangebot im Längsschnitt untersucht. In dieser Blickpunkt-Ausgabe wird das Projekt vorgestellt, und in einem ersten Schritt der Frage nachgegangen, wie hoch die Erneuerungsrate der Parteien, verstanden als der Neulingsanteil unter allen Kandidaten, ausfällt: Etwa sechs von zehn Nominierten treten erstmals an, was kein Anzeichen für den Niedergang von Parteien darstellt, von dem oftmals die Rede ist.

Die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wahlen vom September 2021 seien mit einer solchen Vielzahl von Wahlfehlern behaftet, dass sie vollständig für ungültig erklärt und wiederholt werden müssten, so das Berliner Verfassungsgericht. Inwiefern dieser Gerichtsentscheid als „Übergriff in korrekt erworbene Parlamentsmandate“ zu werten ist und ob die derzeitige Fehlerbehandlung womöglich mehr Schaden anrichtet als zu bewahren, diskutiert Wolfgang Zeh im neuen Blickpunkt aktuell.

Die Frage, ob Landesregierungschefs von einem Amtsbonus profitieren, wurde bisher kaum beleuchtet: Ungeprüft war bislang die These, dass amtierende Ministerpräsidenten vergleichsweise selten bei Landtagswahlen verlieren. Ob von einem Amtsbonus auf Landesebene die Rede sein kann und welche Faktoren verstärkt mit der Ab- bzw. Wiederwahl einhergehen, ist dem neuen Blickpunkt zu entnehmen.

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Zahlreiche Personen wollen zur Wahl antreten. Der Blickpunkt zeigt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen ausgewählt wurden und geht der Frage nach, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

Obwohl Entscheidungen von Zweiten Kammern erhebliche Auswirkungen auf den politischen Prozess haben können, stehen sie nicht häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Dieser Lücke nimmt sich Franziska Carstensen für den europäischen Raum an und fragt, wie Repräsentation in Zweiten Kammern verfassungsrechtlich normiert ist, welche Bestellungsmodi existieren, aber auch, welche Teilerneuerungsmöglichkeiten durch (in)direkte Wahlen vorgesehen sind.

Das ostafrikanische Tansania geriet in den vergangenen Monaten aufgrund der Wiederwahl eines corona-skeptischen Präsidenten und dessen überraschendem Tod ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Wahlen zur Nationalversammlung vom Oktober 2020. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Blickpunkt die Entwicklung der Wahlergebnisse bei tansanischen Parlamentswahlen seit 1995.

Wie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten zukünftig beantwortet werden kann, untersucht unser vierter Blickpunkt von Benjamin Höhne und Svenja Samstag. Nachdem Paritätsgesetze vorerst gescheitert sind, braucht es andere Ansätze. Der Ball liegt wieder bei den politischen Parteien. An Umsetzungsmöglichkeiten, angefangen bei der freiwilligen Frauenquote, mangelt es nicht.

Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr und einer historisch schwierigen Amtsübernahme prägt der neue US-Präsident Joe Biden seit 100 Tagen die Politik der USA. Für unseren dritten „IParl Blickpunkt“ zieht Michael Kolkmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) eine erste Bilanz und beleuchtet dabei die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen Bidens ebenso wie den institutionellen Kontext.

Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind überschattet vom Vorwurf Donald Trumps, die Demokraten hätten ihm den Sieg mittels der Briefwahl gestohlen. Diese für den demokratischen Prozess belastende Entwicklung soll als Anlass dienen, zu fragen, wie sicher das Wählen per Brief in Deutschland ist? Ist im kommenden Superwahljahr mit Wahlbetrug und Wahlfehlern mittels Briefwahl zu rechnen?

Nach Ausbruch des neuartigen Coronavirus schlug nach Meinung vieler Beobachter die „Stunde der Exekutive“, in der die Regierung schnell ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen musste. Die Regierung zu kontrollieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Vor allem die Oppositionsparteien nutzen formale Kontrollrechte als öffentlichkeitswirksames Mittel, um sich als Regierungsalternative zu profilieren. Das IParl zeigt in seiner ersten Blickpunkt-Ausgabe, in welchem Ausmaß die parlamentarische Opposition in Corona-Zeiten von ihren Kontrollmöglichkeiten Gebrauch machte und welche Schlussfolgerungen sie (nicht) daraus ziehen sollte.