Publikationen

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Der nächste Bundestag wird nach einem neuen Bundestagswahlrecht gewählt, das in zentralen Punkten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Was das BVerfG bestätigt und was es verworfen hat, beleuchtet Daniel Hellmann im zweiten IParl-Blickpunkt aktuell.

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Die Landesverfassungen und die Rechtsprechung der Gerichte prägen die Arbeit und Normen der Parlamentsarbeit. Kevin Settles dokumentiert die Parlamentsrechtsprechung der sechzehn Landesverfassungsgerichte zwischen 2018 und 2023 und zeigt, wie die Gerichte durch Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren das Recht an neue politische Realitäten wie den Aufstieg der AfD und die Corona-Pandemie angepasst haben.

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Wie lässt sich die Institutionalisierung von Parlamentsfraktionen vermessen? In einem Artikel für das Journal of Legislative Studies haben Danny Schindler und Oliver Kannenberg ein facettenreiches Konzept erarbeitet, das breite Anwendung in verschiedenen Regimetypen finden kann.

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Als zweite Kammer übernimmt auch der Bundesrat Repräsentationsaufgaben. Aber wen vertreten seine Mitglieder und wie tun sie das? Dieser Frage haben sich Calixte Bloquet und Franziska Carstensen in ihrem Beitrag im Band Jahrbuch des Föderalismus 2024 angenommen und herausgearbeitet, dass die Bundesratsmitglieder nicht - wie man denken sollte - nur ihre Länder vertreten. Stattdessen unterhalten sie vielfältige Repräsentationsbeziehungen.

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Sind Ostdeutsche unter den Kandidaten unter dem Blickwinkel proportionaler Vertretung — also deskriptiv — über- oder unterrepräsentiert? Wie hat sich dies über die Zeit entwickelt? Und spiegelt sich die Zuschreibung „Ostpartei“ auch im Kandidatenportfolio wider? Antworten auf diese Fragen liefert Daniel Hellmann im neuen IParl-Blickpunkt mit Daten des CandiData-Projekts.

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Funktioniert Landesparlamentarismus in Berlin anders als in Bayern? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen sind im neuen Sammelband von Werner Reutter zum Landesparlamentarismus versammelt. Neben vielen anderen Autoren haben Danny Schindler und Suzanne Schüttemeyer den Brandenburgischen Landtag und Franziska Carstensen den Landtag von Sachsen-Anhalt näher beleuchtet.

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Auch angesichts neuer Koalitionsoptionen bzw. -notwendigkeiten gewinnen innerparteiliche Prozesse bei der Regierungsbildung an Bedeutung. In ihrem Beitrag für die Zeitschrift für Politikwissenschaft haben Oliver Kannenberg und Danny Schindler den Willensbildungsprozess der Berliner SPD nach der Wiederholungswahl 2023 analysiert – aus machtpolitischer Perspektive und unter dem Blickwinkel innerparteilicher Demokratie.

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Zum 75. „Geburtstag“ der SPD-Bundestagsfraktion beleuchtet ein Sammelband deren facettenreiche Rolle als Machtfaktor. Basierend auf Archivalien der Friedrich-Ebert-Stiftung fragt Danny Schindler in seinem Beitrag, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen politischer Führung seit 1949 verändert haben.

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In einer Sonderausgabe der Reihe "Southeast Europe in Focus" werden die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 in länderspezifischen Kurzberichten analysiert. Für Kroatien konstatiert Oliver Kannenberg eine historisch geringe Wahlbeteiligung, die in weiten Teilen den zuvor gehenden Parlamentswahlen und der geringen Polarisierung der EP-Wahlen geschuldet ist.

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In der parlamentarischen Demokratie steht und fällt der Bestand der politischen Ordnung mit der Erfüllung der Parlamentsfunktionen; und konkret sind es die Abgeordneten, die dies zu leisten haben. Damit kommt der Auswahl der Kandidaten für Parlamentsmandate allerhöchste Bedeutung zu. Im Buch wird den Fragen, wer, wie, von wem und warum für die Bundestagswahl nominiert, in 13 Kapiteln grundlegend und detailliert aus Sicht der Parlamentarismusforschung nachgegangen.

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Vor dem Hintergrund des laufenden Konstituierungsprozesses der Fraktionen im Europäischen Parlament wirft Oliver Kannenberg einen genaueren Blick auf die Regeln, Grenzen und Dynamiken innerhalb und zwischen den europäischen Parteien und Fraktionen. Insbesondere im rechten Spektrum seien noch viele Fragen offen, etwa was den Fraktionsstatus der AfD, der ungarischen Fidesz oder der italienischen Movimento Cinque Stelle (M5S) betreffe.

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Auf welchen Wegen können Abgeordnete eigentlich aus ihren parlamentarischen Gruppierungen ausgeschlossen werden? Dass diese Frage von erheblicher politischer Bedeutung sein kann, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Parlament. Im 14. IParl-Blickpunkt vergleichen Jasper Nebel, Danny Schindler und Oliver Kannenberg die Regelwerke von fast 100 Fraktionen aus 15 Ländern.

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Die Parlamentswahlen in Kroatien galten lange Zeit als sehr vorhersagbar angesehen. Dann verursachte die Ankündigung des Staatspräsidenten, nächster Premierminister werden zu wollen, Schockwellen in dem kleinen Küstenstaat. Oliver Kannenberg fasst in seinem Beitrag den außergewöhnlichen Wahlkampf, die Wahlergebnisse und nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zusammen.

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Im Vergleich zur Wahl der Staatsoberhäupter finden Parlamentswahlen in Afrika wenig Beachtung. Danny Schindler untersucht in seinem Beitrag, wie und mit welchem Erfolg autokratische Machthaber unter Konkurrenzbedingungen parlamentarische Wahlsiege sichern und beleuchtet damit exemplarisch detailliert, wie Wahlautokratien überleben.

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Durch eine umfassende Reform des Fragerechts im Berliner Abgeordnetenhaus sollte das Parlament gestärkt werden. In ihrer differenzierten Analyse beantwortet Franziska Carstensen die Fragen, ob dieses Vorhaben gelungen ist und an welcher Stelle Bedarf für Nachbesserungen besteht.

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Die Neuordnung des Bundestagswahlsystems hat in den letzten Monaten für politische Kontroversen gesorgt. Aber wie funktioniert das neue Wahlrecht und was taugt es? Welche Probleme werden gelöst und welche neu aufgeworfen? Dies beleuchtet Daniel Hellmann im 13. IParl-Blickpunkt.

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Lässt sich das Prinzip parlamentarischer Opposition konstitutionalisieren? Danny Schindlers Studie zeigt eine große Bandbreite oppositionsspezifischer Anerkennungs- und Kompetenzregeln in Afrika. Deren Beitrag zur Stärkung von Parlament und Demokratie bleibt aber grundsätzlich fragwürdig.

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Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und der Assemblée nationale kritisiert. Während sich die Kritik in Frankreich vor allem auf rechtliche Hindernisse konzentrierte, wurde in Deutschland vor allem die Arbeit der Oppositionsparteien als unzureichend beurteilt. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Kriterien für eine systematischere Bewertung der parlamentarischen Kontrolle in Krisenzeiten herangezogen werden können.

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Artikel 49.3 ermöglicht es der Regierung, Gesetze ohne die Zustimmung der Nationalversammlung zu verabschieden - wie etwa bei der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform im vergangenen Frühjahr. Die Zahl der Fälle, in denen dieses Verfahren angewendet wurde, ist seit Herbst 2022 sprunghaft angestiegen. Der Blickpunkt befasst sich mit den Fragen, woher jene Verfassungsnorm kommt, wie sie in der Vergangenheit eingesetzt wurde und erklärt die Gründe für ihre Bedeutung in der heutigen politischen Landschaft Frankreichs.

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Alexander Kühne und Franziska Carstensen untersuchen in einem Beitrag für die Sammelband-Reihe ISPK-Studien zur Konfliktforschung, wie der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mittels parlamentarischer Fragen begleitet hat. Sie arbeiten heraus, dass die Höhepunkte in der Fragetätigkeit eng verknüpft waren mit außerordentlichen Ereignissen vor Ort und dass sich Themenkonjunkturen ablesen lassen.

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Wie ist es verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten, wenn das Parlament „in eigener Sache“ entscheidet? Dieser Frage ging das Online-Symposium "Parlamentsentscheidungen in eigener Sache" als Kooperationsprojekt zwischen PRUF, Verfassungsblog und SWUD nach und fand einige erhellende Einsichten in 16 Beiträgen, die nun in der Zeitschrift für Parteienwissenschaften veröffentlicht wurden. Daniel Hellmann schaut sich in seinem Beitrag die institutionelle Selbstbindung am Beispiel der Wahlorganisation an.

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Der Beitrag von Maya Kornberg und Sven T. Siefken konzentriert sich auf den Einsatz öffentlicher Anhörungen durch Ausschüsse als Instrumente zur Informationsverarbeitung und diskutiert Erkenntnisse aus dem Global Parliamentary Report von 2022. Der innovative Einsatz beispielsweise digitaler Anhörungen hebt die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) hervor und unterstreicht die Bedeutung ihrer fortwährenden Begleitung.

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Im Zuge der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde erstmals auch das Konzept einer Ersatzstimme ernsthaft diskutiert. Im Oktober letzten Jahres fand u.a. aus diesem Anlass eine Tagung statt, auf der erörtert wurde, ob und wie eine Ersatzstimme umsetzbar sei. Im daraus hervorgegangenen Tagungsband beleuchtet Daniel Hellmann, wie sich das Wahlverhalten ändern könnte, wenn eine solche Alternativstimme eingeführt würde.

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Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit iin Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

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Im März 2022 erklärte Kenias Supreme Court die als Building Bridges Initiative angestrengte Verfassungsänderung aus Verfahrensgründen für nichtig. Wurde mit dem Reformversuch, der auch die Einführung eines Premierministerpostens sowie die Konstitutionalisierung der Position des Oppositionsführers vorsah, institutionenpolitisch eine Chance verpasst? Nimmt man die Ansprüche der Reforminitiatoren zum Maßstab, ergibt sich ein gemischtes Bild.

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Der Beitrag von Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles untersucht die Bedeutung und Auswirkungen von Amtswechseln im Ministerpräsidentenamt in allen Bundesländern, beleuchtet die Existenz eines möglichen Amtsbonuses und die Rolle der Amtszeit für die Wiederwahl. Zudem werden Rücktrittsgründe analysiert und geprüft, ob Parteien bei Landtagswahlen von einem amtierenden Ministerpräsidenten in ihren Reihen profitieren.

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Wahlwiederholung, Überhangmandate, Parität - dies ist nur eine Auswahl der wahlrechtlichen Themen mit denen sich das Bundesverfassungsgericht aktuell befasst. Daniel Hellmann wirft im Rahmen der Neuauflage des Handbuchs "Bundesverfassungsgericht im im politischen System" (Hrsg. Robert van Ooyen und Martin Möllers) einen Blick auf die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zum Wahlrecht.

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Ohne Wahlhelfer gäbe es keine Wahlen. Nur die ehrenamtliche Arbeit mehrerer hunderttausender Freiwilliger ermöglicht den meist reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens. Aber woher werden Wahlhelfer rekrutiert? Wie werden sie auf ihren Einsatz vorbereitet? Und nach welchen Prinzipien werden die Wahlhelferteams zusammengestellt? Daniel Hellmann geht diesen Fragen auf der Grundlage einer Online-Umfrage mit Wahlleiterinnen und Wahlleitern bei der Bundestagswahl 2021 nach.

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Die formalen institutionellen Regelwerke der Fraktionen, ihre Geschäftsordnungen, zählen zu den wenig beleuchteten Dokumenten der Politikwissenschaft, obwohl ihnen eine Bedeutung über die Ordnung der innerfraktionellen Willensbildung hinaus zuzuschreiben ist. Danny Schindler und Oliver Kannenberg stellen das SOPiP-Projekt, in dem Geschäftsordnungen aus einer Längs- und Querschnittperspektive untersucht werden, vor und präsentieren erste Ergebnisse.

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In der Fortsetzung des bekannten Ministerlexikons der Bundesrepublik Deutschland werden die Kanzlerin sowie Ministerinnen und Minister zwischen 2013 und 2021 porträtiert. Über Brigitte Zypries hat Franziska Carstensen gemeinsam mit Suzanne S. Schüttemeyer geschrieben. Ein weiterer eigenständiger Beitrag von Carstensen widmet sich dem ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

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Obgleich es schon früher ausdifferenzierte Teilöffentlichkeiten gab, erfahren heute zu Fragmenten zerfallene Publika eine neue Intensität hinsichtlich ihres (Des-)Integrationsgrads. Fragmentierte Öffentlichkeiten sind in ihrer Integrations- und Deliberationsfunktion zunehmend gestört, was zu neuen Bedingungen der Meinungs- und Entscheidungsbildung führt. Welche weiteren Phänomene die fortschreitende Veränderung der Öffentlichkeitsstruktur nach sich zieht, sind dem Beitrag von Kevin Settles zu entnehmen.

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In Ihrem Beitrag „Parlamentarismus - von gestern für heute?" plädiert Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer für ein aufgeklärtes Verständnis des Parlamentarismus im Sinne des „Neuen Dualismus". Manche Kritik am Fraktionszwang, der Auslagerung politischer Entscheidungen aus der Legislative oder der mangelnden Repräsentationsleistung der Volksvertretung erweist sich als vorschnell; eine adäquate Beurteilung von parlamentarischer Funktionserfüllung braucht ein realitätsnahes Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems.

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Im Rahmen des neuen IParl-Forschungsprojekts CandiData wird das von den Parteien für Parlamentswahlen in Deutschland aufgestellte Kandidatenangebot im Längsschnitt untersucht. In dieser Blickpunkt-Ausgabe wird das Projekt vorgestellt, und in einem ersten Schritt der Frage nachgegangen, wie hoch die Erneuerungsrate der Parteien, verstanden als der Neulingsanteil unter allen Kandidaten, ausfällt: Etwa sechs von zehn Nominierten treten erstmals an, was kein Anzeichen für den Niedergang von Parteien darstellt, von dem oftmals die Rede ist.

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Im Rahmen des Blog-Symposiums zum Thema Wahlprüfung mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie, bespricht Daniel Hellmann in einer Sonderausgabe der Zeitschrift für Parteienwissenschaften (MIP), wie es sein kann, dass das einzige Gremium zur Aufarbeitung von Wahlfehlern auf Bundesebene bislang keinem Wahleinspruch Konsequenzen hat folgen lassen – und warum der Wahlprüfungsausschuss dennoch „nicht so zahnlos ist, wie es aussieht".

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In ihrem Beitrag „Was leisten Zweite Kammern für die repräsentative Demokratie?“ordnen Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer und Prof. Dr. Roland Sturm aktuelle Kritikpunkte am Parlamentarismus, wie die Auslagerung politischer Entscheidungen aus der Legislative oder die Vormachtstellung der Regierung im Sinne des „Neuen Dualismus" ein. Welche weiteren Herausforderungen dem Parlamentarismus bevorstehen, ist im Beitrag nachzulesen.

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In ihrem Beitrag zur Kandidatenaufstellung der Linksallianz bei den französischen Parlamentswahlen untersuchen Dr. Claire Bloquet und Anastasia Pyschny, mit welchen Hürden das ad-hoc-Bündnis bei der Kandidatenaufstellung konfrontiert war. Inwiefern diese überwunden wurden und welche Auswirkungen die Wahlallianz auf das französische Parteiensystem haben könnte, sind dem Beitrag in der aktuellen ZParl (Heft 3, 2022) zu entnehmen.  

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Oxford Handbooks bieten einschlägige sowie aktuelle Übersichten zum Forschungsstand in verschiedenen Fachbereichen. In ihrem Beitrag für das Oxford Handbook of German Politics beleuchten Suzanne S. Schüttemeyer und Sven T. Siefken den Deutschen Bundestag als "Core Institution" im Zentrum der verfassungsrechtlichen Ordnung des deutschen politischen Systems.

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Fraktionen sind das institutionelle Bindeglied zwischen Wählern, Parteien und Parlamenten. In seiner derzeitigen Zusammensetzung sind im kroatischen Parlament (Sabor) nicht weniger als 16 PPGs vertreten, ein Spitzenwert im europäischen Vergleich. Die Fragmentierung der im Sabor vertretenen Parteien und Fraktionen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Der Artikel untersucht die Ursachen, vergleicht die "PPG Thresholds" international und skizziert Reformoptionen.

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Die Frage, ob Landesregierungschefs von einem Amtsbonus profitieren, wurde bisher kaum beleuchtet: Ungeprüft war bislang die These, dass amtierende Ministerpräsidenten vergleichsweise selten bei Landtagswahlen verlieren. Ob von einem Amtsbonus auf Landesebene die Rede sein kann und welche Faktoren verstärkt mit der Ab- bzw. Wiederwahl einhergehen, ist dem neuen Blickpunkt zu entnehmen.

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Seit 1992 wird in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) die Berufsstruktur des Deutschen Bundestages dokumentiert. Anastasia Pyschny und Melanie Kintz haben für den 20. Deutschen Bundestag untersucht, welche Berufe die 736 Abgeordneten vor ihrem Mandat ausgeübt haben. Besonders hervorzuheben ist, dass der Anteil an Angestellten, insbesondere von Parteien und Fraktionen, deutlich angestiegen ist.

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Das Bundestagswahlrecht ist seit Jahren permanent Gegenstand von Kritik. Die 2013 beschlossene Regel, dass Überhangmandate überwiegend parteiintern verrechnet werden, wird dadurch konterkariert, dass CDU und CSU getrennt antreten. In ihrem ZParl-Beitrag empfehlen Daniel Hellmann und Danny Schindler eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, wonach Landeslisten verschiedener, nicht konkurrierender Parteien als verbunden erklärt werden können.

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Die Digitalisierung des menschlichen Lebens hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auf viele Aspekte der Politik ausgewirkt. Die innerparteiliche Entscheidungsfindung ist einer von ihnen. Bislang ist jedoch zu wenig darüber bekannt, wie parteiinterne Selektoren die Digitalisierung wichtiger Entscheidungsprozesse bewerten. Claire Bloquet, Isabelle Borucki und Benjamin Höhne fragen, ob Parteimitglieder, die an der Kandidatenaufstellung teilnehmen, Online-Konsultationen unterstützen - oder nicht.

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Vor nunmehr 30 Jahren begann der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Jugoslawien, aus dem inzwischen sieben Nationen hervorgegangen sind. Oliver Kannenberg analysiert das Demokratieniveau nach drei Jahrzehnten Transition, das stark zwischen den Nachfolgestaaten variiert. Die Ursachen für den zuletzt negativen Trend sind vielfältig: Vereinnahmung staatlicher Ressourcen durch Parteien, eingeschränkte Pressefreiheit oder zwischenstaatliche Konflikte.

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Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Zahlreiche Personen wollen zur Wahl antreten. Der Blickpunkt zeigt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen ausgewählt wurden und geht der Frage nach, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

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Parteitagen kommt im Recht der demokratischen Willensbildung eine herausragende Rolle zu. Aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlich-normativer Ansätze begegnen konsultative Mitgliederbefragungen, die im Vorfeld abgehalten werden, daher ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten. Dagegen argumentiert Danny Schindler in einem Beitrag für den Verfassungsblog aus politikwissenschaftlicher Perspektive, die auch für eine juristische Bewertung wichtige Hinweise liefert.

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Über die grundlegenden Abläufe der Kandidierendenaufstellung in Deutschland, der Rolle der Parteien und zukünftigen Herausforderungen schreibt Benjamin Höhne in seinem Beitrag für den Sammelband von Thibault Muzergues und Dan Scadutoder. In der Veröffentlichung des International Republican Institute (IRI) werden zehn Fallstudien zur Auswahl von Parlamentsbewerbern versammelt. Der englischsprachige Band ist frei auf der Seite des IRI verfügbar.

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Die Covid-19-Pandemie führt weltweit zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens und wirkt sich zwangsläufig auch auf die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten aus. In ihrem Artikel für die Zeitschrift für Parlamentsfrage (ZParl) untersuchen Kevin W. Settles, Sahand Shahgholi und Sven T. Siefken dadurch entstandene Veränderungen auf der Grundlage von 33 Interviews. Im Vergleich mit vorherigen Studien zeigen sich dabei nur geringe Unterschiede.

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Ob und wie krisenfähig der Bundestag ist, erschließt der Beitrag von Anastasia Pyschny in der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Im Vergleich der Finanzkrise von 2008/2009 mit der gegenwärtigen Corona-Krise untersucht sie jeweils, welche gesetzgeberischen ad-hoc Maßnahmen wie schnell ergriffen wurden und welche Akteure mit welchen Instrumenten und wie häufig die Regierung kontrollierten.

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In seinem Aufsatz für die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) beleuchtet Benjamin Höhne ausgehend vom Konzept der Emergency Politics die Frage nach der Input-Legitimität des Notstandsregime der Bund-Länder-Konferenz und dessen Effekten auf die 16 Landesparlamente. Er schließt mit der Empfehlung, zukünftige Notstandspolitik institutionell besser vorzubereiten.

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Koalitionsverhandlungen haben in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung und medialer Präsenz zugelegt. Gleichzeitig existieren kaum formalrechtliche Vorschriften, womit die Parteisatzungen als Quelle parteiinterner Regelungen in den Blickpunkt rücken. Im Quer- und Längsvergleich beleuchtet Oliver Kannenberg in der Recht und Politik (4/2021) die Frage nach einem möglichen Formalisierungstrend.

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Obwohl Entscheidungen von Zweiten Kammern erhebliche Auswirkungen auf den politischen Prozess haben können, stehen sie nicht häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Dieser Lücke nimmt sich Franziska Carstensen für den europäischen Raum an und fragt, wie Repräsentation in Zweiten Kammern verfassungsrechtlich normiert ist, welche Bestellungsmodi existieren, aber auch, welche Teilerneuerungsmöglichkeiten durch (in)direkte Wahlen vorgesehen sind.

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Das ostafrikanische Tansania geriet in den vergangenen Monaten aufgrund der Wiederwahl eines corona-skeptischen Präsidenten und dessen überraschendem Tod ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet geblieben sind dagegen die Wahlen zur Nationalversammlung vom Oktober 2020. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Blickpunkt die Entwicklung der Wahlergebnisse bei tansanischen Parlamentswahlen seit 1995.

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Was steigert bzw. reduziert den Wettbewerb bei der Kandidatenaufstellung? Unser neuer Artikel gibt Antworten: Kompetitive Nominierungsversammlungen finden eher statt, wenn die Kandidatur vakant ist, die Partei (noch) nicht im Bundestag sitzt oder der Wahlkreis aus mehreren Parteiverbänden besteht. Interessanterweise wollen die Auswählenden mehr Kampfabstimmungen. Die Aktivitäten der Parteiführung tragen zum Teil dazu bei, dass Aspiranten vorab abspringen.

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In der Zeitschrift "Government & Opposition" analysiert Benjamin Höhne parteienvergleichend die innerparteiliche Demokratie (IPD) der AfD. Auf einer breiten empirischen Grundlage des Projekts #BuKa2017 sowie selbst entwickelter Messverfahren zeigt er auf, dass die AfD eine „wettbewerbsorientierte IPD“ aufweist. Diese ist deutlich stärker ausgeprägt als bei den anderen sechs Bundestagsparteien, selbst im Vergleich zu den partizipationsorientierten Bündnisgrünen.

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Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" war ein Politikexperiment, das in kürzester Zeit viel mediale Beachtung gefunden hat. Benjamin Höhne zeichnet in seinem Beitrag die Entwicklung der selbsternannten Bewegung nach, ordnet sie in die deutsche Parteienlandschaft ein und zieht Schlüsse aus dem raschen Scheitern für neue „Bewegungsparteien“ in Deutschland.

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Die serbische Parlamentswahl 2020 inmitten der Corona-Pandemie und eines Oppositionsboykotts erfuhr ungewohnt viel Beachtung. Sie markiert den vorläufigen Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung Serbiens seit dem Sturz Milošević. Oliver Kannenberg analysiert in der ZParl die Entwicklung seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens, die Bedingungen der Wahl 2020 und grundlegende Probleme des serbischen Parteiensystems.

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In nunmehr achter Auflage wurde das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands komplett überarbeitet, konzeptionell erweitert und aktualisiert. So auch der Beitrag von Benjamin Höhne und Uwe Jun zu Rheinland-Pfalz, indem der Weg vom „Kunstprodukt“ zum „selbstbewussten Mittelland“ nachgezeichnet und auf die herausragende Bedeutung populärer Landesmütter und -Väter eingegangen wird.

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Wie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten zukünftig beantwortet werden kann, untersucht unser vierter Blickpunkt von Benjamin Höhne und Svenja Samstag. Nachdem Paritätsgesetze vorerst gescheitert sind, braucht es andere Ansätze. Der Ball liegt wieder bei den politischen Parteien. An Umsetzungsmöglichkeiten, angefangen bei der freiwilligen Frauenquote, mangelt es nicht.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Kooperation mit dem IParl eine Studie zu Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Neben einer Analyse der Teilnehmerkreise wurden Interviews mit führenden Parteivertretern geführt. Das Ergebnis ist eine umfassende Bestandsaufnahme zu Koalitionsverhandlungen im Allgemeinen sowie zur Entwicklung des Spannungsverhältnisses zwischen Partei und Fraktion im Speziellen.

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Mit dem Stand der politischen Einheit beschäftigt sich das Sonderheft der Zeitschrift Recht und Politik (RuP) zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“. Ein Beitrag von Benjamin Höhne untersucht querschnittanalytisch Einstellungen von aktiven Parteimitgliedern und vergleicht längsschnittanalytisch das Wahlverhalten zum Bundestag zwischen 1990 und 2017.

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Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr und einer historisch schwierigen Amtsübernahme prägt der neue US-Präsident Joe Biden seit 100 Tagen die Politik der USA. Für unseren dritten „IParl Blickpunkt“ zieht Michael Kolkmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) eine erste Bilanz und beleuchtet dabei die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen Bidens ebenso wie den institutionellen Kontext.

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Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind überschattet vom Vorwurf Donald Trumps, die Demokraten hätten ihm den Sieg mittels der Briefwahl gestohlen. Diese für den demokratischen Prozess belastende Entwicklung soll als Anlass dienen, zu fragen, wie sicher das Wählen per Brief in Deutschland ist? Ist im kommenden Superwahljahr mit Wahlbetrug und Wahlfehlern mittels Briefwahl zu rechnen?

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Fraktionsgeschäftsordnungen regeln die Binnenorganisation parteilicher Gruppierungen im Parlament. Als „Verfassungen“ der Fraktionen sind sie sowohl funktional als auch demokratietheoretisch von großer Relevanz. Danny Schindler und Oliver Kannenberg stellen in der MIP das IParl-Projekt SOPiP vor und zeigen in einer ersten Kurzanalyse Veränderungen hinsichtlich Umfang und Inhalt der Regelungen auf.

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In Corona-Zeiten schlug nach Meinung vieler Beobachter die „Stunde der Exekutive“, die vor allem eines nicht sei: die „Stunde der parlamentarischen Opposition“. In der ersten Blickpunkt-Ausgabe des IParl untersucht Anastasia Pyschny, in welchem Ausmaß die Opposition nach Ausbruch des Coronavirus die Regierung kontrollierte und zeigt auf, welche Schlussfolgerungen sie (nicht) daraus ziehen sollte.

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Macron, Grillo und Trump – Sie alle stützen ihren politischen Erfolg auf sogenannte Bewegungen, statt auf die traditionellen Parteien ihrer jeweiligen Länder. In Deutschland wurde 2018 mit Aufstehen der Versuch unternommen, diesen Erfolg durch eine Mitte-Links-Bewegung zu replizieren. Benjamin Höhne zeichnet nach, warum Aufstehen gescheitert ist, Bewegungen in Deutschland aber dennoch erfolgreich sein könnten.

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2013 hochkant aus dem Bundestag geflogen und vier Jahre später wieder mit fulminantem Ergebnis zurückgekehrt, befindet sich die FDP in der aktuellen Wahlperiode wieder in schwierigen Fahrwassern. Das Nein zur Regierungsbeteiligung macht die Oppositionsrolle dabei nicht leichter. Wo die FDP herkommt und wo sie mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hingeht analysiert Daniel Hellmann im Sammelband der KAS.

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Frauen sind im Deutschen Bundestag chronisch unterrepräsentiert. Die Gründe dafür liegen vor allem in den Selektionsmechanismen der Parteien. Benjamin Höhne analysiert diese und zeigt Reformoptionen auf, die über eine „Symptombehandlung“ mittels Paritätsgesetzen hinaus gehen.

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Für das Funktionieren parlamentarischer Verfahren braucht es einen Grundkonsens aller Fraktionen über Prozesse und Gepflogenheiten. Dieser ist in der laufenden Wahlperiode jedoch unter Druck geraten – insbesondere durch die erstmals im Bundestag vertretene AfD. Suzanne S. Schüttemeyer bilanziert die parlamentarische Arbeitsfähigkeit in der 19. Wahlperiode.

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In seinem Aufsatz für die Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) beleuchtet Danny Schindler das oberste Fraktionsmanagement im Deutschen Bundestag. Er zeigt, dass hierarchische Strukturen zur Handlungsfähigkeit der Fraktionen und damit zur Ordnungsleistung innerhalb des Parlaments beitragen. Zugleich kann eine zu weitgehende Hierarchisierung aber auch negative Folgen mit sich bringen.

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Die Ausgangslage der FDP vor der Bundestagwahl 2021 analysieren Benjamin Höhne und Uwe Jun. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ist der Wählerzuspruch gesunken; die koalitionspolitischen Optionen wurden bisher nicht überzeugend erweitert. Droht eine neue Hängepartie?

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Daniel Hellmann untersucht in seinem Beitrag in der Recht und Politik die Entscheidungspraxis des Bundeswahlausschusses hinsichtlich der Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 2017. Daraus leitet er Grenzwerte ab, ab wann sich von einer Partei sprechen lässt. Insbesondere das Vorhandensein von Landesverbänden und mindestens 40 Mitgliedern waren Voraussetzungen für die Feststellung der Parteieigenschaft.

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Wie realistisch wäre ein Bündnis aus CDU und AfD in ostdeutschen Landtagen? Dieser Frage geht Benjamin Höhne in der aktuellen Ausgabe der GWP nach. Abgewogen werden verschiedene Pro- und Kontra-Argumente, auch mittels Daten einer Parteimitgliederstudie (#BuKa2017). Eine Vereinnahmungsstrategie von CDU gegenüber AfD wäre hochriskant, weil sie nicht aus einer Position der Stärke geführt werden könnte.

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Erstmals veranstaltete die Stadt Leipzig anlässlich der Oberbürgermeisterwahl 2020 eine ausführliche Wahltagsbefragung. Mitgewirkt haben Benjamin Höhne, Malte Cordes und Clara Koch im Rahmen ihres IParl-Praktikums. Die Ergebnisse sind nun veröffentlicht. 

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Danny Schindler untersucht in seinem Beitrag für die Party Politics, ob sich die Auswahlkriterien von Mitglieder- gegenüber Delegiertenversammlungen bei der Kandidatenaufstellung unterscheiden. 

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In ihren Untersuchungen zu den personalen und partizipatorischen Grundlagen demokratischer Ordnung gehen Suzanne S. Schüttemeyer und Anastasia Pyschny auf Output- wie Inputaspekte der Kandidatenaufstellung ein. Darin wird gezeigt, wie stark die Funktionsweise der Kandidatenaufstellung bereits eingeschränkt ist. 

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In ihrer Analyse vermessen Daniel Hellmann und Benjamin Höhne die formale Dimension der Kandidatenaufstellung. In den Parteisatzungen finden sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede, etwa bei den Wahlverfahren oder der Versammlungsart. Zudem zeichnen sie Veränderungen im Zeitverlauf nach.

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Danny Schindler widmet sich den informellen Prozessen im Vorfeld der Landeslistenaufstellung von CDU und SPD. Darin geht er unter anderem der Frage nach, wie viel (Vor-)Selektionsmacht den Landesvorständen tatsächlich zukommt. 

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Der Begriff der Ochsentour ist eng mit der Kandidatenaufstellung verbunden. Diesen oft fälschlicherweise negativ konnotierten Begriff reflektiert Daniel Hellmann und zeigt, worin diese Praxis genau besteht.

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Malte Cordes und Daniel Hellmann begeben sich auf die Suche nach dem "idealen Kandidaten" aus Sicht der auswählenden Parteimitglieder. Dabei werden Unterschiede zwischen den Parteien und der jeweiligen Auswahlebene deutlich. 

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Oliver Kannenberg untersucht am Beispiel der AfD einen möglichen Einfluss des Parteienwettbewerbs auf die Kandidatenaufstellung. Anhand von Interviewaussagen der auswählenden Parteimitglieder ergibt sich ein (überraschend) eindeutiges Bild. 

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Die Diskussion um die parlamentarische Präsenz von Frauen ist in aller Munde. Benjamin Höhne deckt die Herausbildung des Gender Gaps in den Parteien auf. Paritätsgesetze würden erstmal keine Abhilfe schaffen.

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Für das PVS Sonderheft „Continuity and Change of Party Democracies in Europe" untersuchen Danny Schindler und Benjamin Höhne in ihrem Beitrag die Verfahrenspräferenzen beteiligter Parteimitglieder bei der Kandidatenaufstellung. 

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Suzanne S. Schüttemeyer argumentiert in diesem Beitrag aus Sicht der Parlamentarismusforschung, dass die Forderung nach mehr Möglichkeiten zur direktdemokratischen Partizipation anders und vor allem differenzierter verursacht ist als landläufig angenommen.

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Danny Schindler untersucht systematisch die Führungsposition der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Darin werden sowohl die komplexe und anspruchsvolle Rolle der Vorsitzenden im Parlamentsbetrieb als auch deren vielfältigen Steuerungsmöglichkeiten beleuchtet.

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Benjamin Höhne und Uwe Jun befassen sich mit einem Novum in der Geschichte des Deutschen Bundestags – dem Ausscheiden und Wiedereinzug der FDP. Dabei beleuchten sie sowohl die programmatische, als auch organisatorische und personelle Neuaufstellung der Partei in den zurückliegenden Jahren.

Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 1/2019

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Melanie Kintz und Malte Cordes haben die Berufsstruktur der Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags analysiert. Anknüpfend an frühere Veröffentlichungen zur Abgeordnetensoziologie identifizieren sie Veränderungen, die die erste Kammer des deutschen Parlaments infolge der Wahl 2017 erfahren hat.

Sachsen-Anhalt - eine politische Landeskunde

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Benjamin Höhne und Anastasia Pyschny widmen sich dem Zustand der Parteien in Sachsen-Anhalt. Neben den programmatischen Schwerpunkten wird die Mitgliederentwicklung vor dem Hintergrund der Organisationsfähigkeit der Parteien beleuchtet. Zudem wird ein Blick auf die innerparteiliche Willensbildung geworfen. 

Sachsen-Anhalt - eine politische Landeskunde

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Benjamin Höhne untersucht in seinem Aufsatz für die politische Landeskunde Sachsen-Anhalt den Landtag in Magdeburg. In den Blick genommen werden dabei neben den Grundlagen, die Binnenorganisation und Abgeordnetenrekrutierung. 

MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften 2019

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Wieso kandidiert jemand für den Bundestag, ohne Chance, gewählt zu werden? Oliver Kannenberg und Daniel Hellmann gehen in ihrem IParl-Aufsatz für die MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften dieser Frage nach. Sie untersuchen, ob so genannte Zählkandidaturen von Karrieremotiven, Idealismus oder Pflichtbewusstsein angetrieben werden.

böll.brief Demokratie & Gesellschaft #11

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Inmitten der Debatte um Parité-Gesetze und Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Repräsentation fordert Benjamin Höhne im aktuellen böll.brief die Parteien auf, vorliegende Reformoptionen anzugehen und verstärkt Anreize zur Partizipation zu setzen.

Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4/2018

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In Danny Schindlers Beitrag für die aktuelle Zeitschrift für Parlamentsfragen (4/2018) werden die Fraktionsvorsitzenden in den Blick genommen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf deren Machtzsuchreibung von Seiten der Abgeordenten gerichtet.

Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4/2018

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In der aktuellen ZParl 4/2018 widmet sich Benjamin Höhne dem Vertrauen der Parteimitglieder in die repräsentative Demokratie im Allgemeinen und den Deutschen Bundestag im Speziellen. Die Studie ist die erste Veröffentlichung aus dem Projekt zur Kandidatenaufstellung 2017.

   |   von OK

In dem jüngst erschienenen Sammelband „Political Representation in France and Germany“ beschäftigen sich verschiedene Autoren mit den Rollenauffassungen und Aktivitäten von Abgeordneten in beiden Ländern. Suzanne S. Schüttemeyer hat den Band mitherausgegeben.

   |   von OK

Suzanne S. Schüttemeyer beschäftigt sich im Rahmen des Sammelbands „Deutschland und die Welt 2030“, indem internationale Experten einen Ausblick in kommende politische und gesellschaftliche Herausforderungen wagen, mit der Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Darin formuliert sie auch konkrete Handlungsempfehlungen für Parlamentarier.

Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2018

Elmar Wiesendahl, Benjamin Höhne und Malte Cordes untersuchen in Ausgabe 2/2018 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) inwieweit mit dem Verschwinden oder der Normalisierung von Mitgliederparteien in Deutschland zu rechnen ist.

Höhne/Hellmann_Die Freien Demokraten

In einer Studie analysieren Benjamin Höhne und Daniel Hellmann die "neue" FDP vor der Bundestagswahl 2017. Demnach ist ab Herbst wieder mit den Liberalen im Bund zu rechnen.

Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2017

   |   von AP

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) gehen Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann der Frage nach, wann ein Wahlkreis für eine Partei als 'sicher' gilt.

Koschmieder_Parteien, Parteiensysteme und politische Orientierungen

Das Personalmanagement vor der Bundestagswahl 2017 untersucht Benjamin Höhne in einem Aufsatz, der beim Springer Verlag erschienen ist.

Höhne_DIE LINKE

   |   von OK

In dieser Studie analysiert Benjamin Höhne die Partei DIE LINKE hinsichtlich ihrer aktuellen Situation und möglicher Entwicklungen.