Zwischenruf - Der politikwissenschaftliche Podcast rund um's Parlament

Fraktionen sind der Motor der parlamentarischen Demokratie – unter dieser Überschrift stand die zweitägige Konferenz, veranstaltet von IParl und DVParl am 17. Und 18. Oktober 2024. Zwei Tage ging es um Fraktionen, ihre Funktion und ihre institutionelle Stellung im politischen System. In dieser und der nächsten Folge werden Tonaufnahmen der Tagung zu hören sein. In der ersten Folge geht es um Fraktionen im Deutschen Bundestag. Wie funktionieren sie? Wie ist ihre rechtliche Stellung und wie intergieren sie mit ihrem organisatorischen Umfeld? Auf all diese Fragen geben 14 Expertinnen und Experten Antworten.

In zwölf Einzelepisoden wurden die Autoren des IParl-Werks zur Kandidatenaufstellung zu ihren Kapiteln interviewt. In dieser Podcast-Folge können alle Folgen als Zusammenschnitt nochmal am Stück nachgehört werden. Von der Frage, wer die Kandidaten aufstellt, wie sie nominiert werden und wer sich überhaupt bewirbt bis hin zu historischen Rückblicken und in die Zukunft gerichteten Reformdiskussionen wird eine Vielzahl an Fragen rund um die Aufstellung der Bundestagsbewerber besprochen.

Nach 14 Jahren Regierung durch die konservativen Tories im hat das Vereinigte Königreich mit der Unterhauswahl am 4. Juli für einen Regierungswechsel hin zur sozialdemokratischen Labour-Partei gestimmt. Was zu diesem Regierungswechsel geführt hat und was die neue Regierung plant, haben wir mit Melanie Sully besprochen. Melanie Sully ist gebürtige Britin, Mitglied der UK parliamentary Hansard Society, dem Royal Institute of International Affairs, Chatham House London und der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen.

Reformbedarf und Reformoptionen hängen auf das Engste miteinander zusammen, denn der Wunsch nach Veränderung setzt an perzipierten Mängeln an. So greift das letzte Kapitel einige – tatsächliche und behauptete – Defizite der Kandidatenaufstellung auf, wie sie in den vorangegangenen Analysen thematisiert wurden. Dabei fällt der Blick von Benjamin Höhne, Anastasia Pyschny und Danny Schindler zunächst auf die drei wohl populärsten Kritikpunkte, die Personalauswahl erfolge meist ohne Wettbewerb, durch „Kungelei“ in Hinterzimmern und unter zu geringer Berücksichtigung von Frauen. Die Daten unseres Projekts bieten Fakten und Argumente, warum manch landläufige Kritik fehlgeht, solange diese vor allem mit Schlagworten und ohne empirische Prüfsteine arbeitet. Dem sollte die IParl-Studie mit den in den vorangegangenen Veröffentlichungen und nun in diesem Band präsentierten Ergebnissen die breitgefächerte Wirklichkeit entgegengestellt haben.

Der Responsivität widmet sich Kapitel 11, in dem Oscar W. Gabriel untersucht, ob die in den Parteien ausgewählten Kandidaten in ihren politischen Grundüberzeugungen ihren Elektoren näher stehen als der Wählerschaft und welche Faktoren Kongruenz in den Orientierungen fördern. Danach setzten die Parteien – egal ob aus dem linken oder dem rechten Spektrum – bei der Kandidatenaufstellung 2017 vornehmlich auf Bewerber, die bei der Links-Rechts-Selbsteinstufung und in der Unterstützung bzw. Ablehnung sozio-ökonomisch und sozio-kulturell liberaler Positionen ihren Elektoren näher standen als den Wählern. Dies gilt unabhängig von Rahmenbedingungen wie Aufstellungsformat oder Wettbewerbsgrad. Ist diese Kongruenz ein wichtigeres Auswahlkriterium als die Übereinstimmung der Kandidaten mit den politischen Prinzipien der Parteiwählerschaften, liegen die Konsequenzen für die Repräsentationsfunktion des Parlaments auf der Hand: Ihrer Partei inhaltlich treu verbundene Abgeordnete erleichtern die Herstellung politischer Geschlossenheit in Parlament und Öffentlichkeit und damit auch politische Führung. Dies wird einerseits von der Wählerschaft honoriert, denn es sichert Handlungsfähigkeit. Andererseits ist mit der Priorisierung binnenorientierter Auswahlkriterien aber auch schnell der Verdacht mangelnder Bürgernähe verbunden und der Vorwurf, im Konfliktfall Parteizielen den Vorrang vor Wählerwünschen zu geben.

Da, wie auch von uns wieder festgestellt, Mandatsinhaber die besten Startbedingungen haben, um wieder von ihrer Partei aufgestellt und darüber ins Parlament gewählt zu werden, lassen sogenannte Denominierungen, also die Nichtwiederaufstellung, beziehungsweise eine schlechte Listenplatzierung eines Abgeordneten, aufhorchen. Die wenigen Fälle, in denen es dazu kommt, geben informative Einblicke in die Grenzen des Amtsinhaberbonus. Sie lotet Daniel Hellmann in Kapitel 10 aus. Hat das Ansehen eines Abgeordneten Schaden genommen, entsteht die Möglichkeit, ihn herauszufordern. Dazu bedarf es geeigneter Personen, die mindestens ein ebenso hohes Ansehen in der Partei genießen wie der Abgeordnete, gegen den sie antreten. Dies tritt vor allem dann auf, wenn es zu einer Verknappung der zu erwartenden Mandate in Folge schlechter Wahlergebnisse oder Wahlkreisneuabgrenzungen kommt. Ähnlich verknappend wirken innerparteiliche Regeln wie Regional- oder Geschlechterquoten. Eine Wiederaufstellung ist auch dann gefährdet, wenn es Konflikte an der Parteibasis gibt, die sich auch auf die Nominierung übertragen können. Außerdem konnten Unterschiede zwischen den Parteien festgestellt werden: Während Grüne und Linke wettbewerbsaffiner sind und amtierende Abgeordnete vor allem auf der Liste herausgefordert wurden, kam es bei den Unionsparteien und der SPD allenfalls auf Wahlkreisebene zu Denominierungen. Ihre Untersuchung erhellt nicht nur die Grenzen des Amtsinhaberbonus, sondern auch einen weiteren Aspekt des Mitgliederschwunds in den Parteien: Fehlt es an geeigneten Herausforderern, geht ihnen ein Instrument zur Rückbindung ihrer Abgeordneten verloren.

Eine besondere Wettbewerbskonstellation bei der Kandidatenaufstellung ergibt sich, wenn das bisherige Bundestagsmitglied sich nicht erneut um eine Wahlkreiskandidatur bewirbt und somit kein Aspirant mit Amtsinhaberbonus existiert. Sie sind Gegenstand in Kapitel 9. Darin streichen Danny Schindler und Daniel Hellmann heraus, dass sie keinen Sonderfall mit nur dort zum Tragen kommenden Auslesemechanismen darstellen. Die Nominierung in vakanten Wahlkreisen erzeugt aber eine besondere Ausgangslage für den innerparteilichen Willensbildungsprozess inklusive der Einladung zum Wettbewerb. Die neue, offene Entscheidungssituation fördert tatsächlich die Kompetitivität. Zusätzlich wettbewerbsfördernd wirkt innerhalb der Gruppe dieser vakanten Wahlkreise die Aussicht, ein Direktmandat zu gewinnen, sowie das Format der Mitgliederversammlung. Unabdingbar für ein umfassendes Verständnis der Kandidatenauswahl ist aber auch hier der Blick auf das der Nominierungsveranstaltung vorgelagerte Geschehen. Je nach Bewerberkonstellation können die Parteiführung und der nicht erneut antretende Abgeordnete vielfältig steuernd eingreifen oder sich zurückhalten. Auch das Ausmaß der Basisbeteiligung unterscheidet sich.

So differenziert wie die Akteure im Prozess der Kandidatenaufstellung, so facettenreich sind auch die Formen der Kommunikation auf den Versammlungen. Sehr selten wurde ihnen bisher Beachtung geschenkt. Unsere detailliert protokollierten Beobachtungen von 48 der 96 Landesvertretersammlungen zur Aufstellung der Parteilisten von CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD erlaubten es, den Fragen nachzugehen, wer sich warum wie vorstellt, um die Stimmen der Auswählenden zu gewinnen, und in welchem Maße diese Fragen und Fürreden nutzen. In Kapitel 8 legt Oliver Kannenberg große Parteienunterschiede hinsichtlich der Nutzung, des Umfangs und des Inhalts der Bewerbungsreden offen und analysiert die Gründe für diese Unterschiede. Bei denjenigen Parteien, die eine geringere Vorstrukturierung der Listen und dadurch mehr Wettbewerb um die einzelnen Plätze aufweisen, wird sowohl von den Bewerbern als auch den Auswählenden mehr kommuniziert. Will man daraus Schlüsse über innerparteiliche Partizipationskulturen ziehen, ist unbedingt auf die Wechselwirkung zwischen den Prozessen im Vorfeld und auf der Nominierungsveranstaltung selbst zu achten.

Kapitel 7 fügt der Forschung über die Aufstellung von Bundestagskandidaten ein weiteres Puzzleteil hinzu, indem der Einfluss der Fraktionsführungen erstmalig aus Sicht der formal auswählenden Elektoren beleuchtet wird. Dabei treten prima facie erstaunliche Unterschiede bei der Einflusszumessung zutage. Danny Schindler und Malte Cordes spüren den Gründen dafür nach: Vor allem der eigene Erfahrungsstand der Elektoren spielt eine erhebliche Rolle, denn die Teilnahme an früheren Nominierungen und eine Beschäftigung im politiknahen Bereich gehen mit einer niedrigeren Einflusszuschreibung einher. Die Komplexität der Auswahlprozesse führt hingegen zu einer höheren Machtzumessung. Um jene Komplexität und vor allem die der Nominierungsversammlung vorgelagerten Einflusspfade berücksichtigen zu können, wird das Vorauswahlverfahren in einem konkreten Fall rekonstruiert. Auf der Basis unserer Interview- und Beobachtungsdaten bestätigt sich, dass die Listenaufstellung strukturell und kulturell eine Domäne der Landespartei ist. In deren politischen Führungsgruppen machen Mitglieder der Berliner Fraktionsführung allenfalls einen kleinen Teil aus – und selbst dann müssen sie den Anschein einer Einflussnahme in dieser Rolle tunlichst vermeiden.

Der faktisch mehrstufige Findungs- und Entscheidungsprozess, so Anastasia Pyschny in Kapitel 6, wird von formell und informell an der Kandidatenauswahl beteiligten Akteuren betrieben, den Elektoren und Selektoren. Bevor erstere auf den Wahlkreis- und Landesparteiveranstaltungen als Delegierte oder Parteimitglieder nach geschriebenen Regeln förmlich die Direktkandidaten wählen und die Reihenfolge der Listenkandidaten beschließen, sind die Selektoren jene Personen, die davor auf informellen Wegen Einfluss auf den Werdegang und damit auf das Ergebnis der Kandidatenkür nehmen können. Dabei handelt es sich nach unseren Erhebungen um Mitglieder der Orts- und Kreisvorstände im Wahlkreis, der Bezirks- und Landesvorstände bei den Entscheidungen über die Landeslisten. Unter ihnen lassen sich drei Typen identifizieren: „Unterstützer“, „Dulder“ und „Mediatoren“. Sie unterscheiden sich in ihren Handlungsweisen, und entsprechend lassen sich unterschiedlicher Einfluss und messbare Auswirkungen auf die innerparteiliche Qualität des Aufstellungsprozesses ausmachen.

Pia Berkhoff, Daniel Hellmann und Oliver Kannenberg untersuchen explorativ die Kandidaturmotivation und betonen die Wechselwirkungen zwischen verfügbaren individuellen Ressourcen, dem grundsätzlichen Willen und der sich jeweils bietenden Gelegenheit. Diese Faktoren bedingen nicht nur, ob jemand Aspirant wird, also sich für eine Kandidatur im Wahlkreis oder auf einer Landesliste überhaupt bewirbt, sondern auch mit welchen Intentionen. Nach unseren Erkenntnissen aus den Befragungen und Interviews prägten drei Motivtypen diese Entscheidung. Eine Grundvoraussetzung für einen angestrebten Weg in die Politik ist der wie auch immer gerichtete Gestaltungswille, denn ohne ihn wird es innerparteilich kaum möglich sein, eine ausreichende Anzahl an Unterstützern zu gewinnen. Zweitens und ebenso wichtig, wenn auch seltener deutlich zum Ausdruck gebracht: Aspiranten kandidieren aufgrund eigener Ambitionen. Diese persönlich-individuellen Motive können verschiedene Formen annehmen: Ein Bewerber kann sich innerparteilich für andere Posten in Stellung bringen, tatsächlich das Bundestagsmandat anstreben oder einfach nur Erfahrungen sammeln wollen. Drittens bewarben sich Aspiranten dann um die Aufstellung als Kandidat, wenn es andernfalls keinen Bewerber oder generell zu wenig Wettbewerb gegeben hätte. Wollen Parteien aktiv Anreizstrukturen schaffen, um genügend geeignete Bewerber zu finden, könnten sie folglich vor allem bei den Motiven Gestaltungswille und Karriereambition ansetzen.

In Kapitel 4 skizzieren Daniel Hellmann und Sophie Kopsch die Stufen, die vom Parteimitglied zum Bundestagsabgeordneten führen und prüfen verschiedene Merkmale, die den Kandidaturbewerbern zum Erfolg verhelfen können: sozio-demographische Eigenschaften, innerparteiliches Engagement und politische Ämter sowie inhaltliche Übereinstimmung mit den Positionen ihrer jeweiligen Partei. Um zum Bundestagskandidaten gekürt zu werden, muss man sich vor allem als besonders aktives Parteimitglied vor Ort bewährt haben. Dies gilt sogar für amtierende Abgeordnete, die sich um eine Wiederaufstellung bemühen. Zwar gilt der Satz nach wie vor, dass die beste Voraussetzung, Kandidat zu werden, darin besteht, schon MdB zu sein; aber auch die Mandatsinhaber müssen während der Wahlperiode laufend nachweisen, dass sie sich um ihren Wahlkreis und ihre Parteibasis kümmern. Kennenlernen und Vertrauen aufbauen – das ist die Essenz der „Ochsentour“, die zum wichtigsten Kriterium bei der spezifischen Eignungsprüfung wird, um die es bei der Kandidatenaufstellung geht.

Die Verfahren der Personalauswahl für die Parlamente in diesen Phasen der deutschen Geschichte zeigen Brüche und Kontinuitätslinien, die Oliver Kannenberg in Kapitel 3 herausarbeitet. Besonders deutlich wird, wie stark der Einfluss des Wahlsystems auf die Kandidatenaufstellung ist: Das im Kaiserreich geltende absolute Mehrheitswahlrecht trug dazu bei, dass die Parteien im Laufe der Zeit ein ausgeklügeltes System an Wahlabsprachen herausbildeten. Mit der Ausrufung der Weimarer Republik und dem damit verbundenen Wechsel auf das Proportionalsystem mit Wahllisten erhöhte sich der Einfluss der lokalen und regionalen Parteiorganisation. Ein in allen vier untersuchten politischen Systemen wiederkehrendes Motiv ist die herausgehobene Bedeutung der Bewährung innerhalb der Parteiorganisation. Sowohl innerparteiliche Seniorität als auch Nachweise über das Absolvieren einer – natürlich je systemspezifischen – Ochsentour waren stets wichtige Vorbedingungen für aussichtsreiche Nominierungen.

Mit welcher Kombination von quantitativen und qualitativen Erhebungsmethoden vorgegangen wurde, um die Forschungsfragen so umfassend wie möglich zu beantworten, beschreibt und begründet Malte Cordes in Kapitel 2. Dort sind die Details nachzulesen, wie die Versammlungen der Parteien zur Aufstellung ihrer Kandidaten in den Wahlkreisen und für die Landeslisten vor der Bundestagswahl 2017 ausgewählt wurden, wie mit standardisierten schriftlichen Befragungen und teilstandardisierten qualitativen Interviews der Teilnehmer sowie passiver teilnehmender Beobachtung gearbeitet und die Daten aufbereitet wurden. So geben nun die Antworten von über 10.000 Parteimitgliedern in ihren Funktionen als Elektoren, Selektoren und Aspiranten Auskunft über viele Facetten der Kandidatennominierung.

In der parlamentarischen Demokratie steht und fällt der Bestand der politischen Ordnung mit der Erfüllung der Parlamentsfunktionen; und konkret sind es die Abgeordneten, die dies zu leisten haben. Von ihnen hängt es ab, ob im Parlament genügend Sachkunde vorhanden ist, um Politik (mit)zusteuern oder zu kontrollieren, sie müssen die lebendige Verbindung in die Gesellschaft sichern, um angemessene Lösungen ringen und Kompromisse finden. Sie sind der Wählerschaft rechenschaftspflichtig und tragen die demokratische Letztverantwortung. Aus ihren Reihen wird in aller Regel die Regierung rekrutiert. Damit kommt der Auswahl der Kandidaten für Parlamentsmandate allerhöchste Bedeutung zu. Suzanne S. Schüttemeyer zeichnet in ihrem Auftaktkapitel nach, wieso die Erforschung der Kandidatenaufstellung lohnt, was wir bereits darüber wissen und wie viel noch im Argen liegt.

Das Buch „Die Aufstellung der Kandidaten für den Deutschen Bundestag. Empirische Befunde zur personellen Qualität der parlamentarischen Demokratie“ ist ab sofort im Nomos Verlag in der Reihe „Studien zum Parlamentarismus“ erhältlich. In 13 Kapiteln gehen die Autorinnen und Autoren der Frage nach, wer wen wie und warum für eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag auswählt. In dieser Podcast-Reihe werden die einzelnen Kapitel beleuchtet.

Otto von Bismarck wird das Zitat: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, zugeschrieben. In dieser außerordentlichen Sitzung des Zwischenruf-Podcasts gehen tun wir genau das: Wir schauen uns Parlamente und Gesetzgebung an. Dr. Szabó Zsolt teilt seine Erfahrungen mit Parlamenten aus der ganzen Welt und berichtet, was Parlamente – angefangen bei ihrer Architektur, über die Sitzordnung, ihre und ihre Geschichte – über und Gesellschaften aussagen. Wie man Parlamentsgebäuden, vom klassischen Halbkreis hin zum gegenüberstehenden Westminster-Modell vergleichen kann, und welche Bedeutung diesen „Bühnen“ öffentlicher Debatten zufällt, bespricht Daniel Hellmann mit dem ungarischen Politikwissenschaftler.

Borgen, House of Cards, West Wing, The Wire und viele weitere Serien porträtieren Politiker, ihre Arbeit und ihr Leben. Ob wir dem machiavellistischen Frank Underwood in House of Cards dabei zusehen, wie er mordend und drohend seinen Weg zur Präsidentschaft ebnet oder mit Birgitte Nyborg aus Borgen ergründen wie schwer es ist, das Privatleben mit dem Amt der Premierministerin in Einklang zu bringen – diese Darstellungen beeinflussen, wie wir reale Politik wahrnehmen. In dieser Folge betrachten wir genau dies: Politserien und was sie uns erzählen können und wollen. Dafür sprechen wir mit Dr. Niko Switek, der unter anderem zu Politserien geforscht hat, sowie Stefan Stuckmann, Autor der Serie „Eichwald, MdB“, die in dieser Folge mehrfach zu hören ist.

Wer wird der nächste US-Präsident? Diese Frage beantworten die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler in der General Election am 5. November 2024. Wer dann zur Wahl steht, entscheidet sich im Vorwahlprozess, der am 15. Januar 2024 in Iowa beginnt. Bürger und Parteimitglieder der Bundesstaaten sind in Primaries und Caucuses aufgerufen ihren „Frontrunner“ zu küren. Der amtierende Präsident Joe Biden, hat mit seinen 81 Jahren bereits im April 2023 seine erneute Kandidatur für die demokratische Partei angekündigt. Besonders interessant gestaltet sich das Rennen bei den Republikanern, wo noch nicht endgültig feststeht, wer die Grand Old Party in diesem Jahr auf dem Wahlzettel repräsentieren wird. Gemeinsam mit Dr. Michael Kolkmann werfen wir einen Blick auf den Vorwahlprozess und das Feld der Bewerberinnen und Bewerber.

Es heißt, Fußball sei die schönste Nebensache der Welt. Besonders scheint dies für die über 80 Abgeordneten zu gelten, die Mitglied im FC Bundestag sind. Seit 1961 kickt eine Auswahl an MdBs, dazu zählten auch schon Joschka Fischer, Norbert Lammert, Andreas Scheuer und Gerhard Schröder, in Freundschaftsspielen gegen Amateurmannschaften aus ganz Deutschland. Im Selbstverständnis ist der Verein ein „Botschafter des Parlaments“, etwa bei der jährlichen Europameisterschaft der Parlamentarier. Darüber und viele weitere Themen rund um den FC-Bundestag sprechen wir in dieser Folge mit dem Team-Manager Philipp Kahlert. Ergänzend haben wir im Rahmen eines Freundschaftsspiels O-Töne, frisch vom Rasen des Ludwig-Jahn-Sportparks in Berlin, gesammelt.

Afrika ist ein Kontinent, in dem in mehr als 50 Staaten unzählige Ethnien, Religionen und Kulturen versammelt sind. Wird über politische Systeme ‚in Afrika‘ gesprochen, mangelt es häufig an der notwendigen Differenzierung. Genau das tun wir in dieser Podcast-Folge, indem wir den Fokus auf Ostafrika und noch spezieller auf Kenia, das in der Region als eines der demokratischsten Länder bezeichnet werden kann, legen. Mit Dr. Annette Schwandner, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia und Dr. Danny Schindler, Direktor des IParl beleuchten wir in dieser Episode die politische Kultur und die jüngsten Entwicklungen in Kenia nach 60 Jahren Unabhängigkeit und einem Jahr Regierung durch Präsident William Ruto.

Im dritten Wahlgang hat es dann doch gereicht für Kai Wegner, den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Nach zwei gescheiterten Versuchen wurde er Ende April im Berliner Abgeordnetenhaus mit 86 Stimmen, bei 86 Abgeordneten in der Regierungskoalition aus CDU und SPD, gewählt. Ende gut, alles gut? Mitnichten, denn der überregionale Aufschrei war groß als die AfD-Fraktion verkündete, dass sie Wegner durch ihre Stimmen ins Amt geholfen hätten. Schnell kamen Erinnerungen an den Fall Kemmerich in Thüringen hoch. Viel wurde über Brandmauern und populistische Methoden diskutiert, wenig über den Wahlmodus, der diese Fragen überhaupt erst entstehen lässt. Denn: Die Wahl von Regierungschefs in Deutschland findet grundsätzlich geheim statt; anders als etwa Sachabstimmungen im Parlament. Warum ist das so und muss das so sein? Darüber haben wir mit Prof. Frank Decker gesprochen. Frank Decker ist Professor für politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn und wissenschaftlicher Beirat des Progressiven Zentrums in Berlin und forscht unter anderem zur Erneuerung und Reform von Demokratien.

Noch nie saßen so viele junge Abgeordnete im Deutschen Bundestag wie in der aktuellen 20. Wahlperiode. Für die meisten von ihnen ist es das erste Parlamentsmandat überhaupt. Welche Herausforderungen erwarten junge Abgeordnete, wenn sie zum ersten Mal in den Bundestag einziehen? Und welche Veränderungen möchten sie bewirken? Darüber sprechen wir in dieser Folge des Zwischenrufs mit der Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos, die seit 2021 jüngste Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Als weiteren Gast begrüßen wir die Journalistin Livia Gerster, die mit zahlreichen neuen Abgeordneten über ihre Erfahrungen und Vorstellungen gesprochen und diese in ihrem Buch „Die Neuen. Eine Generation will an die Macht“ zusammengetragen hat.

Großbritannien ist das Mutterland des Parlamentarismus und trotzdem finden dort immer wieder auch Referenden, also Formen direkter Demokratie, statt. 2011 wurde über eine Änderung des Wahlsystems, 2014 über die schottische Unabhängigkeit und 2016 über den Brexit abgestimmt. Mit Melanie Sully, gebürtige Britin und Direktorin des österreichischen Go-Governance-Instituts, besprechen wir den Stand des Parlamentarismus in Großbritannien und wie repräsentative und direkte Demokratie miteinander einhergehen können.

Lange Schlagen, geschlossene Wahllokale und eine Reihe weiterer Probleme überschatteten die Wahlen, die am 26. September 2021 in Berlin stattfanden. Am 12. Februar 2023, also knapp eineinhalb Jahre später, müssen die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlungswahlen wiederholt werden. In dieser Folge rollen wir gemeinsam mit Stephan Bröchler, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der HWR Berlin und seit September 2022 Landeswahlleiter für Berlin und Daniel Hellmann, dem Wahl-Experten am IParl, das Geschehen am Wahltag und danach auf. Außerdem besprechen wir, was genau in Zukunft besser gemacht werden muss, um zu verhindern, dass sich eine vergleichbare Häufung an Wahlpannen nicht wiederholt.

Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Zu diesem feierlichen Anlass wurden Wegbegleiter und Assoziierte der Stiftung und ihren Einrichtungen vor das Mikrofron gebeten, um über den Stifter, Eberhard-Schütt-Wetschky, sein jahrzehntelanges Wirken in der Politikwissenschaft, die er als „Partner der Demokratie“ verstand, seine Motive und Eigenheiten zu sprechen.

Neben Einblicken in die Person, bietet diese Folge vor allem einen Kurzüberblick über die Themen, die Eberhard Schütt-Wetschky besonders wichtig waren. Wie funktionieren Parlamente im Zusammenspiel mit Regierung und Parteien? Wer entscheidet, wer beschließt? Und was ist die Aufgabe der Politikwissenschaft? Als Gäste konnten die Geschäftsführerin der SWuD, Dr. Astrid Kuhn, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Sebastian Galka sowie Prof. Dr. Joachim Krause gewonnen werden, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Dazu konnten wir Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer, Gründungsdirektorin des Instituts für Parlamentarismusforschung zu gemeinsamen Wegpunkten mit Eberhard Schütt-Wetschky befragen. Die vier Gespräche, nachfolgend collage-artig zusammengeführt, bilden einen bunten Strauß aus Erinnerungen zu einem Mann, der sein Leben der realitätsnahen Erforschung von Politik und ihren Problemstellungen verschrieb, und dem anlässlich seines 85. Geburtstages am 24. Oktober 2022 besonders gedacht werden soll.

Nach der Parlamentswahl vom 11. September in Schweden steht das bevölkerungsreichste Land Skandinaviens vor einer herausfordernden Regierungsbildung: Die amtierende Ministerpräsidentin Andersson ist zurückgetreten; der Ball liegt nun auf der Seite des konservativen Lagers um Ulf Kristersson. Wie er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die erstmals als zweitbeste Partei dastehen, in seine Regierungsbildung einbindet und welche Folgen sich aus dieser Parlamentswahl für Schweden und Europa ergeben, bespricht Kevin W. Settles mit der schwedischen Schriftstellerin und Journalistin Lotta Lundberg (u.a. Svenska Dagbladet) sowie Dr. Tobias Etzold, Politikwissenschaftler und Dozent an der Norwegian University of Science and Technology (NTNU) in Trondheim.

Dass die Corona-Pandemie samt Heimarbeit und zeitweiser Kontaktbeschränkungen eine Triebfeder für Digitalisierungsprozesse zahlreicher Lebensbereiche wurde, ist eine Binsenweisheit. Wie die Digitalisierung zunehmenden Einfluss auf politische Prozesse in Parlament und Partei ausübt, bespricht Oliver Kannenberg in dieser Folge mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Isabelle Borucki (Universität Siegen) und der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bieten interessante Einblicke in das Potential und die Realität der Digitalisierung des Politischen aus fachwissenschaftlicher und praktischer Perspektive.

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der V. Republik gewählt. Die Umfragen sehen aktuell Amtsinhaber Emmanuel Macron vorne, der Kampf um Platz 2 ist nach wie vor sehr offen. Im Zwischenruf klären wir, wieso das Präsidentenamt in Frankreich so bedeutend ist, und sprechen über die wichtigsten Kandidatinnen und Kandidaten. Dazu werden die verschiedenen Optionen in der wahrscheinlichen Stichwahl analysiert. In dieser Folge sprechen wir mit Thomas Wieder (ehem. Leiter der politischen Redaktion von Le Monde in Paris und seit 2016 Korrespondent von Le Monde in Berlin) und Anastasia Pyschny (Mitarbeiterin am IParl und Frankreich-Expertin) über die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Oliver Kannenberg führte durch das Gespräch.

Was haben Dieter Nuhr, Sibel Kekilli und Roland Kaiser gemeinsam? Sie sind am 13. Februar Teil der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten. Bereits jetzt ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit gewählt wird. Fernab des Ausgangs ist die Bundesversammlung auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein interessanter Untersuchungsgegenstand. Dem konkreten Wahlergebnis der Kandidaten Steinmeier, Gerhard Trabert und Max Otte kann auf jeden Fall eine symbolische Bedeutung zugeschrieben werden. In unserer zweiten Außerordentlichen Sitzung erklären Dr. Benjamin Höhne und Oliver Kannenberg die Institution Bundesversammlung und sprechen über die Funktionen des Bundespräsidenten, die Causa Max Otte und wie 1472 Personen unter Corona-Bedingungen eine Wahl durchführen sollen.

Debatten um das Wahlrecht beschäftigen Politik und Wissenschaft in Deutschland bereits seit Jahren. Ein Anlass dafür ist immer wieder die personelle Größe des Bundestages, der mit seinen inzwischen 736 Abgeordneten den Titel „Größtes demokratisches Parlament“ tragen darf. Dass es so weit kommen konnte ist nicht auf eine Ursache zurückzuführen und lässt sich ebenso nicht ohne Weiteres beheben. Inzwischen können die Reformvorschläge für eine faire und nachvollziehbare Ausgestaltung des Wahlsystems eigene Bibliotheksregale füllen. Wir wollen in der ersten außerordentlichen Sitzung einen Weg durch den Wahlrechts-Dschungel finden. Dafür spricht Oliver Kannenberg mit Daniel Hellmann, dem Wahl-Experten am IParl, über die Entwicklung des Wahlrechts, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und den (fehlenden) politischen Reformwillen.

Für einen kurzen Moment sah es am Wahlabend noch nach einem Gleichstand zwischen den Unionsparteien und der SPD aus. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass die Sozialdemokraten stärkste Partei bei der Bundestagswahl 2021 geworden waren. Wer in den Umfragen führte, hatte sich in den vorherigen Wochen und Monaten mehrfach geändert. Auf ein langes Hoch der Union folgten Spitzenwerte der Grünen; am Ende ging Olaf Scholz als lachender Dritter hervor. Es drängt sich die Frage auf: Wie gut können Meinungsumfragen das Wahlverhalten tatsächlich vorhersagen? Wovon hängt die Wahlentscheidung ab und welchen Einfluss können Meinungsumfragen auf das Wahlergebnis haben? Über diese und viele weitere Fragen haben wir für diese Folge mit Richard Hilmer, Geschäftsführer des Politik- und Meinungsforschungsinstituts policy matters und mit Dr. Lena Masch, die unter anderem zu Emotionen in der Politik und zum Wahlverhalten forscht.

Wer kommt in den Medien zu Wort und bekommt eine Plattform, um seine Meinung öffentlich zu äußern? Diese zunächst einfach klingende Frage hat viele Facetten und sorgt für teils hitzige Debatten. Begriffe wie False Balancing, also die gezielte Darstellung gegensätzlicher Meinungen, die allerdings nicht gleichwertig sind, prägen die Diskussion ebenso wie das vermeintliche Großschreiben von Parteien und Bewegungen sowie Kritik an der inneren Funktionslogik der Medienhäuser. Wie sichern Medienschaffende die Qualität ihrer Berichterstattung und warum sitzen in Talkshows gefühlt oft dieselben Personen? Über diese und weitere Fragen haben wir mit unseren Gästen Paulina Fröhlich (Das Progressive Zentrum) und Günther Bannas (Journalist) gesprochen. Paulina Fröhlich hat gemeinsam mit Johannes Hillje eine Studie zur Gästeauswahl von Talkshow-Redaktionen geschrieben und berichtet u.a. von ihren Ergebnissen. Günther Bannas schildert als ehemaliger Leiter des FAZ Hauptstadtstudios aus der Innensicht eines renommierten Medienbetriebs.

Bei Koalitionsverhandlungen entscheidet ein kleiner Personenkreis im Hinterzimmer? Entgegen diesem Klischee sind Koalitionsverhandlungen ein Musterbeispiel komplexer Aushandlungsprozesse verschiedener Akteure auf unterschiedlichen Ebenen. Über dieses Beziehungsgeflecht haben wir mit Brigitte Zypries gesprochen, die auf umfassende Erfahrungen aus verschiedenen Verhandlungsrunden zurückgreifen kann. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz sowie von 2017 bis 2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Außerdem saß sie von 2005 bis 2017 im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit ihr und Dr. Danny Schindler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IParl, erfahren wir, wie sich Koalitions- und Sondierungsgespräche gewandelt haben, warum Mitgliederbeteiligung immer wichtiger wird und wie es um die Qualität des Rotweins im Konrad-Adenauer-Haus bestellt ist.  

Bis zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages dauert es nur noch wenige Wochen. Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten läuft aktuell in allen Parteien auf Hochtouren. Das nehmen wir zum Anlass uns in dieser Episode die Kandidatenaufstellung, die das IParl seit nunmehr über vier Jahren intensiv beschäftigt, näher anzuschauen. Im Rahmen des Projektes BuKa2017 haben wir untersucht, wer wen wie und warum zur Wahl aufstellt. Mit anderen Worten: Wie kommen die Personen auf den Wahlzettel? Um dieser Frage in ihren verschiedenen Facetten auf den Grund zu gehen, sprechen wir mit Anastasia Pyschny und Armand Zorn. Dabei diskutieren wir auch ganz grundsätzlich, was uns die Kandidatenaufstellung über den Zustand der deutschen Parteiendemokratie verrät.
Anastasia Pyschny hat von Beginn an im BuKa2017-Projekt mitgearbeitet und schreibt ihre Dissertation zur Kandidatenaufstellung. Armand Zorn wird uns seine eigenen persönlichen Erfahrungen auf dem Weg zum SPD-Direktkandidaten schildern. Er tritt im Wahlkreis Frankfurt am Main I an und wird von dem Netzwerk Brand New Bundestag unterstützt.

Am 6. Juni findet mit der Wahl des Landtags von Sachsen-Anhalt der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl statt. Nicht nur aufgrund der bundespolitischen Wirkung, sind die politischen Verhältnisse zwischen Magdeburg und Halle interessant. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt stellen die dortigen Parteien wiederkehrend vor koalitionspolitische Herausforderungen. Sowohl das sogenannte Magdeburger Modell, also eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei als auch die seit 2016 regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen waren deutschlandweit die Ersten ihrer Art. Nicht umsonst wird Sachsen-Anhalt gerne als Demokratielabor bezeichnet. Erwartet die Sachsen-Anhalter nach dem 6. Juni ein weiteres Koalitionsexperiment? Wie hat sich die komplexe Kenia-Koalition in den vergangenen fünf Jahren geschlagen? Genießt Ministerpräsident Rainer Haseloff inzwischen den Status eines Landesvaters und welche Rolle spielen AfD und die Linkspartei im Land? Über diese Fragen und mehr haben wir uns mit Isabel Hartung, Landtagskorrespondentin des MDR und Dr. Benjamin Höhne (IParl, Verfasser mehrerer Studien zum Parteiensystem und Parlament des Landes) unterhalten.

Hinter den Vereinigten Staaten von Amerika liegen bewegte Wochen. Der Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich und die Bilder vom Sturm auf das Kapitol werden wohl allen politischen Beobachtern noch lange vor Augen bleiben. Gleichzeitig haben die Präsidentschaft Trumps und der Wahlkampf zwischen Demokraten und Republikanern offenbart, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den USA vorangeschritten ist. Nicht umsonst hat es sich Joe Biden zu einem zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft gemacht, die beiden polarisierten politischen Lager wieder zusammenzuführen. Viele Fragen bleiben dabei offen: Wie steht es um die großen politischen Parteien? Welche Rolle spielt die hauchdünne demokratische Mehrheit im Kongress? Und: Welche Vorhaben will Joe Biden bis zu den wichtigen Midterm-Elections durchbringen? In unserem Gespräch sind wir diesen und weiteren Fragen mit unseren Gästen Alica Jung, Crossmediale Korrespondentin des ZDF Studios in Washington, und Dr. Michael Kolkmann, Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, nachgegangen.

Per Brief zu wählen ist bequem und einfach. Daher verwundert es nicht, dass der Anteil der Briefwähler*Innen bei Bundestagswahlen stetig zunimmt. Angesichts der pandemischen Lage ist für das Superwahljahr 2021 ein weiterer Anstieg nicht nur zu erwarten, sondern unter diesen Bedingungen sogar wünschenswert. Bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen wurde von Donald Trump, Teilen der republikanischen Partei und den konservativen Medien versucht, die Abstimmung per Brief gezielt zu diskreditieren. Auch in Deutschland sind gegenwärtig solche Bestrebungen in rechtspopulistischen Kreisen zu erkennen. Daher stellen wir in dieser Zwischenruf-Folge die Frage: Wie problematisch ist die Briefwahl wirklich? Dabei werden sowohl die durchaus berechtigten verfassungsrechtlichen Abwägungen dargestellt, aber auch die Vorwürfe der Manipulierbarkeit der Briefwahl beleuchtet. Plus: Was bedeutet es für die Organisation von Wahlen, wenn eine Pandemie Abstands- und Hygieneregeln erfordert? Dazu haben wir mit der Landeswahlleiterin für Berlin Dr. Petra Michaelis und Daniel Hellmann (IParl) gesprochen.

Fraktionen sind für die Mehrheitsfindung im Deutschen Bundestag unerlässlich. Dabei steht die grundgesetzlich verankerte Freiheit des einzelnen Abgeordneten der oft zu beobachtenden innerfraktionellen Geschlossenheit gegenüber. Was sind überhaupt Fraktionen und wie werden sie geführt? Wie findet die Willensbildung statt und wieviel Macht hat die Fraktionsführung wirklich? Darüber sprechen wir mit Nadine Schön (MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Dr. Danny Schindler (IParl) sprechen. Er hat zum Thema der Fraktionsführung promoviert und forscht aktuell im Rahmen des SOPiP-Projekts zu Fraktionsgeschäftsordnungen.

Die FDP ist als erste Partei aus dem Bundestag geflogen und wieder zurückgekehrt. In den Jahren nach 2013 hat sie sich in der außerparlamentarischen Opposition neu aufgestellt und zog 2017 wieder in den Bundestag ein. Mit dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen, der Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und Debatten über die Kommunikation des Parteivorsitzenden zu Fridays for Future oder zum Abgang der Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Partei es sich in der 19. Wahlperiode nicht leicht gemacht.  Wie ist die FDP der Wiederaufstieg gelungen, welche Rolle spielt der Jugendverband der Liberalen und wie können Frauen in der FDP besser gefördert werden? Darüber und viele weitere Themen haben wir mit der ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Liberalen Ria Schröder gesprochen, die auch Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP ist. Gesprächspartner aus der Politikwissenschaft ist diesmal Dr. Benjamin Höhne (IParl, Verfasser mehrerer aktueller Studien über die FDP).

Die Corona-Pandemie bleibt das bestimmende Thema der Politik. Auch der Bundestag arbeitet seit nunmehr einem halben Jahr im Ausnahmemodus. Die Zeit von März bis Mai wurde öfters als „Sternstunde der Exekutive“ betitelt. Für mahnende Worte der parlamentarischen Opposition war in der Berichterstattung weniger Platz. Das wirft die Frage auf: Hat Regierungskontrolle überhaupt stattgefunden? Darüber haben wir mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anastasia Pyschny vom IParl gesprochen. Wie parlamentarische Arbeit im Home-Office funktioniert, welche Kontrollmechanismen die Opposition intensiver genutzt hat und warum im Fall Wirecard ein Untersuchungsausschuss einberufen wird und bei den Corona-Beschränkungen (bislang) nicht, darüber und vieles weiteres sprechen wir in dieser Folge des „Zwischenrufs“.

Der Brexit stellt den britischen Parlamentarismus vor gewaltige Aufgaben. Als wäre das nicht genug, trifft die Corona-Pandemie Großbritannien mit voller Wucht. Die Leistungen der britischen Regierung wurde in beiden Fällen vielfach kritisiert. Wie steht es aber um das Unterhaus? Über die Lage des britischen Parlamentarismus diskutieren Prof. Dr. Roland Sturm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) und Diana Zimmermann (ZDF-Studio London) in dieser Folge, moderiert von Malte Cordes. Wie veränderten die Brexit-Verhandlungen das Unterhaus und die politische Landschaft Großbritanniens? Und wie geht die aktuelle Regierung mit Corona um?

Es gibt zu wenig Frauen in der Politik. Aber was kann man dagegen unternehmen? Das diskutieren Cécile Weidhofer (EAF Berlin) und Dr. Benjamin Höhne (IParl) in dieser Folge, moderiert von Oliver Kannenberg. Warum es überhaupt wichtig ist, welches Geschlecht Abgeordnete haben, was Paritätsgesetze bringen könnten und was man aus den Erfahrungen anderer Länder wie Frankreich oder Tunesien lernen kann, erfahren Sie in dieser Folge des Zwischenrufs.