IParl News

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Vor welchen strategischen und parlamentarischen Herausforderungen steht die CDU im Verhältnis zur AfD? Und welche Rolle kommt den übrigen Parteien im Umgang mit beiden Parteien zu? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien in einer vom Progressiven Zentrum organisierten Hintergrundrunde am 10. Oktober. Für das IParl war Danny Schindler beteiligt.

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Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in einem Bundesland führt mitunter zum "Verlust" eines Wahlkreises für die Bundestagswahl. Das ist nichts Anrüchiges, sondern - aus gutem Grund - ein gesetzlich geregelter, demokratischer Normalfall. Danny Schindler hat dazu mit dem MDR Sachsen-Anhalt gesprochen.

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Im Rahmen des Sächsischen Staatspreises für Design konnten sich Designschaffende für den »Design Mission Award” in fünf Kategorien jeweils für den Haupt- oder den Nachwuchsbereich bewerben. Vom 19.-20. September stellte u.a. die Gestaltungszentrale Politik in Kooperation mit dem IParl ihr Projekt zur Untersuchung vorparlamentarischer Gesetzgebungsprozesse in Dresden vor; die Gewinner werden am 13. November in Leipzig gekürt.

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Der Beitrag von Maya Kornberg und Sven T. Siefken konzentriert sich auf den Einsatz öffentlicher Anhörungen durch Ausschüsse als Instrumente zur Informationsverarbeitung und diskutiert Erkenntnisse aus dem Global Parliamentary Report von 2022. Der innovative Einsatz beispielsweise digitaler Anhörungen hebt die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) hervor und unterstreicht die Bedeutung ihrer fortwährenden Begleitung.

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Die Bundes-Ampelkoalition wird derzeit als zerstritten und uneinig wahrgenommen. Kompromisse werden oft nach langwierigen und meist öffentlich ausgetragenen Konflikten gefunden. Wie sieht es aber in den regierungstragenden Fraktionen und den Abgeordneten aus? Ob auch hier Konflikte zwischen den Koalitionären sichtbar werden, gehen Florian Bastick und Franziska Carstensen in einem neuen Blogbeitrag für das American-German Institute nach, in dem sie schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten analysieren.

   |   von OK

Im Zuge der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde erstmals auch das Konzept einer Ersatzstimme ernsthaft diskutiert. Im Oktober letzten Jahres fand u.a. aus diesem Anlass eine Tagung statt, auf der erörtert wurde, ob und wie eine Ersatzstimme umsetzbar sei. Im daraus hervorgegangenen Tagungsband beleuchtet Daniel Hellmann, wie sich das Wahlverhalten ändern könnte, wenn eine solche Alternativstimme eingeführt würde.

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Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit iin Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

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Im März 2022 erklärte Kenias Supreme Court die als Building Bridges Initiative angestrengte Verfassungsänderung aus Verfahrensgründen für nichtig. Wurde mit dem Reformversuch, der auch die Einführung eines Premierministerpostens sowie die Konstitutionalisierung der Position des Oppositionsführers vorsah, institutionenpolitisch eine Chance verpasst? Nimmt man die Ansprüche der Reforminitiatoren zum Maßstab, ergibt sich ein gemischtes Bild.

   |   von KS

Der Beitrag von Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles untersucht die Bedeutung und Auswirkungen von Amtswechseln im Ministerpräsidentenamt in allen Bundesländern, beleuchtet die Existenz eines möglichen Amtsbonuses und die Rolle der Amtszeit für die Wiederwahl. Zudem werden Rücktrittsgründe analysiert und geprüft, ob Parteien bei Landtagswahlen von einem amtierenden Ministerpräsidenten in ihren Reihen profitieren.

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Wahlwiederholung, Überhangmandate, Parität - dies ist nur eine Auswahl der wahlrechtlichen Themen mit denen sich das Bundesverfassungsgericht aktuell befasst. Daniel Hellmann wirft im Rahmen der Neuauflage des Handbuchs "Bundesverfassungsgericht im im politischen System" (Hrsg. Robert van Ooyen und Martin Möllers) einen Blick auf die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zum Wahlrecht.