IParl News

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Die Landesverfassungen und die Rechtsprechung der Gerichte prägen die Arbeit und Normen der Parlamentsarbeit. Kevin Settles dokumentiert die Parlamentsrechtsprechung der sechzehn Landesverfassungsgerichte zwischen 2018 und 2023 und zeigt, wie die Gerichte durch Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren das Recht an neue politische Realitäten wie den Aufstieg der AfD und die Corona-Pandemie angepasst haben.

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Wie lässt sich die Institutionalisierung von Parlamentsfraktionen vermessen? In einem Artikel für das Journal of Legislative Studies haben Danny Schindler und Oliver Kannenberg ein facettenreiches Konzept erarbeitet, das breite Anwendung in verschiedenen Regimetypen finden kann.

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Als zweite Kammer übernimmt auch der Bundesrat Repräsentationsaufgaben. Aber wen vertreten seine Mitglieder und wie tun sie das? Dieser Frage haben sich Calixte Bloquet und Franziska Carstensen in ihrem Beitrag im Band Jahrbuch des Föderalismus 2024 angenommen und herausgearbeitet, dass die Bundesratsmitglieder nicht - wie man denken sollte - nur ihre Länder vertreten. Stattdessen unterhalten sie vielfältige Repräsentationsbeziehungen.

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Sind Ostdeutsche unter den Kandidaten unter dem Blickwinkel proportionaler Vertretung — also deskriptiv — über- oder unterrepräsentiert? Wie hat sich dies über die Zeit entwickelt? Und spiegelt sich die Zuschreibung „Ostpartei“ auch im Kandidatenportfolio wider? Antworten auf diese Fragen liefert Daniel Hellmann im neuen IParl-Blickpunkt mit Daten des CandiData-Projekts.

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Funktioniert Landesparlamentarismus in Berlin anders als in Bayern? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen sind im neuen Sammelband von Werner Reutter zum Landesparlamentarismus versammelt. Neben vielen anderen Autoren haben Danny Schindler und Suzanne Schüttemeyer den Brandenburgischen Landtag und Franziska Carstensen den Landtag von Sachsen-Anhalt näher beleuchtet.

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Auch angesichts neuer Koalitionsoptionen bzw. -notwendigkeiten gewinnen innerparteiliche Prozesse bei der Regierungsbildung an Bedeutung. In ihrem Beitrag für die Zeitschrift für Politikwissenschaft haben Oliver Kannenberg und Danny Schindler den Willensbildungsprozess der Berliner SPD nach der Wiederholungswahl 2023 analysiert – aus machtpolitischer Perspektive und unter dem Blickwinkel innerparteilicher Demokratie.

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Zum 75. „Geburtstag“ der SPD-Bundestagsfraktion beleuchtet ein Sammelband deren facettenreiche Rolle als Machtfaktor. Basierend auf Archivalien der Friedrich-Ebert-Stiftung fragt Danny Schindler in seinem Beitrag, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen politischer Führung seit 1949 verändert haben.

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Welche Bedeutung haben Kompromisse für die Demokratie, wie gelingt Kompromissmanagement und wie kann die Wertschätzung des Kompromisses gestärkt werden? Über diese wichtigen Fragen hat Danny Schindler mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries im Rahmen des Dialogs von Wissenschaft und Praxis der Schaderstiftung gesprochen.

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Die neu gebildete Regierung der Mongolei verhandelt gegenwärtig über einen Koalitionsvertrag und orientiert sich dabei an der deutschen Ampel-Regierung. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Danny Schindler und Oliver Kannenberg eine Delegation der Regierung zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen beraten.

   |   von OK

In einer Sonderausgabe der Reihe "Southeast Europe in Focus" werden die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 in länderspezifischen Kurzberichten analysiert. Für Kroatien konstatiert Oliver Kannenberg eine historisch geringe Wahlbeteiligung, die in weiten Teilen den zuvor gehenden Parlamentswahlen und der geringen Polarisierung der EP-Wahlen geschuldet ist.