Parlamentsberatung zum Thema Untersuchungsausschüsse in der Mongolei
von OK
In Rahmen einer Verfassungsreform in der Mongolei 2019 wurde das Recht zur Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse konstitutionell verankert. Dies diente als Anlass für einen mongolisch-deutschen Parlamentarier-Dialog zum Thema „Parlamentarische Kontrolle“ am 10.5.2021, an dem auch das IParl teilnahm. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Veranstaltung, die pandemiebedingt virtuell stattfand, zählte mehr als 50 Teilnehmende, unten denen sich neben Parlamentariern auch viele Mitarbeitende des mongolischen Parlaments befanden. Nach einer einführenden Begrüßung durch den mongolischen Parlamentspräsidenten Gombojav Zandanshtar und den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Mongolei, Jörn Rosenberg, referierte Dr. Danny Schindler zunächst allgemein zur Praxis parlamentarischer Kontrolle in Deutschland. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (SPD), der nochmal die besonderen Rahmenbedingungen aus Sicht einer Mehrheitsfraktion (der Felgentreu bisher immer angehörte) unterstricht. Im zweiten Teil der Veranstaltung sprach Danny Schindler zu den Kontrollmöglichkeiten durch Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags. Die ehemalige Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Abgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD), Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, gewährten weitere Einblicke in die Ausschusspraxis. In der Diskussionsrunde kamen viele Fragen zum deutschen Untersuchungsausschussgesetz (Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages) auf. Besonders interessiert an den deutschen Regelungen zeigte sich der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschuss im mongolischen Parlament, Sandag Byambatsogt. Herr Byambatsogt leitet auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Untersuchungsausschuss beschäftigt. Die Debatte verdeutlichte, wie wichtig einfachgesetzliche Regelungen als Ergänzung und Konkretisierung von Verfassungsnormen sind. Der Teufel steckt sprichwörtlich im Gesetzgebungs-Detail. Zudem verbleibt als Kernerkenntnis, dass Kompetenzen sich nur mithilfe einer entsprechenden personellen Ressourcenausstattung mit Leben füllen lassen. Der Dialog wird fortgesetzt – vielleicht und hoffentlich in einer Präsenzvariante.
