Kandidatenkür christdemokratisch. IParl berichtet über die vierte CDU-Regionalkonferenz
von OK
„Demokratie erleben. Zukunft gestalten“, so das Motto der acht aktuell stattfindenden Regionalkonferenzen der CDU. Dort stellen sich die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz vor, bevor sie sich im Dezember dem Bundesparteitag zur Wahl stellen. Die Regionalkonferenzen wurden einberufen, weil mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, drei aussichtsreiche (und einige weitere) Bewerber für den CDU-Vorsitz ihren Hut in den Ring geworfen haben.
In Halle/Saale fand die vierte Regionalkonferenz statt, zu der sich 600 Parteimitglieder aus Sachsen-Anhalt und Sachsen angemeldet hatten. Die Medienresonanz war erwartungsgemäß sehr hoch. Der kürzlich gekürte sachsen-anhaltische CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht, betonte in seiner Begrüßung, dass die Auswahl der CDU und ihrer Debattenkultur guttue. Tatsächlich ist so ein Verfahren ein Novum in der Geschichte der Christdemokraten. Auch wenn die letztliche Entscheidung den 1.001 Bundesparteitagsdelegierten Anfang Dezember obliegt, diskutiert die Basis derzeit intensiv, wer Angela Merkel an der Spitze der Partei folgen soll und damit gute Chancen auf die Kanzlerschaft hat.
Mit etwas Verspätung – Friedrich Merz hatte sich auf dem Weg von Magdeburg nach Halle verspätet – begann die Veranstaltung mit kurzen Vorstellungsreden der drei Bewerber. Richtig spannend wurde es in der Fragerunde, zusammengefasst in Themenblocks. Besonders am Herzen lagen den Unionsmitgliedern Fragen der Migration und des Asyls. Später wurden weitere Themen diskutiert, insbesondere Bildung, Mindestlohn, Kohleausstieg und innerparteiliche Demokratie.
Der Abend endete ohne einen klar erkennbaren Sieger. Alle drei zeigten sich eloquent und bekamen soliden Applaus. Während Kramp-Karrenbauer moderierend, fast zurückhaltend wirkte, gab sich Merz kämpferischer und selbstsicher. Spahn ließ Humor erkennen und zeigte sich angriffslustig. Untereinander ging man fair um, so dass die Atmosphäre konstruktiv war. Dies mag auch dadurch zu erklären sein, dass sich die Bewerber bei vielen Positionen nicht so stark voneinander unterscheiden.
Dennoch dürften die CDU-Mitglieder nun eine Ahnung davon bekommen haben, wofür die Kandidaten stehen und was von ihnen erwartet werden kann. Die Kandidatin der Kontinuität bzw. einer breiten, um Ausgleich bemühten Mitte-Politik ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr Politikansatz ist dem von Angela Merkel nicht unähnlich. Sie will den Menschen Sicherheit in einer sich verändernden Welt bieten. Sie will integrieren, vieles Fortsetzen, betont aber auch, dass es Erneuerungen geben soll. Für den Parteitag Anfang Dezember bringt sie aufgrund ihrer festen Verankerung in der Partei im Prinzip die besten Voraussetzungen für eine Wahl mit.
Allerdings sollte Friedrich Merz nicht unterschätzt werden. Er ist für Viele in der Partei ein Sehnsuchtskandidat und steht für konservative Themen – auf der Konferenz in Halle sprach er zum Beispiel von der Verpflichtung des christlichen Glaubens, auch für Migranten. Als er auf die innere- und äußere Sicherheit zu sprechen kommt, fällt das Wort „Kontrollverlust“ Deutschlands. Manchmal wirkt er wie ein Protagonist der CDU, wie sie vor ihrer Modernisierung unter Merkel war. Er möchte die CDU wieder stärker rechts der Mitte positionieren. Ähnliches gilt für Jens Spahn, dem jedoch gemeinhin die Außenseiterrolle unter den Dreien zugesprochen wird.
Es bleibt also spannend bis zum Bundesparteitag. Fest steht aber schon jetzt, dass das Format und der offene Umgang mit diesem innerparteilichen Wettbewerb für die CDU einen doppelten Gewinn darstellen. Die Auswahl aus drei (aussichtsreichen) Kandidaten beflügelt die Diskussionskultur in der Partei und beschert ihr mediale Aufmerksamkeit.
Ein Bericht von Dr. Benjamin Höhne und Daniel Hellmann.