IParl mit Expertenimpuls beim Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“
von OK
Am 13. und 14. September 2019 fand die erste von zwei Sitzungen des „Bürgerrats Demokratie“ in Leipzig statt. Veranstalter waren Mehr Demokratie e.V., die Schöpflin Stiftung, nexus - Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung sowie das Institut für Organisationskommunikation (IFOK). Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modellprojekt erarbeiten 160 per Zufallsauswahl ermittelte Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in enger Anbindung an Politik und Wissenschaft Lösungsansätze zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie. Im gemeinsamen Austausch werden Empfehlungen zu den Themenbereichen Lobbyismus, Repräsentation, Direkte Demokratie sowie Bürger- und Onlinebeteiligung formuliert.
Benjamin Höhne, stellv. Leiter des IParl, und Astrid Lorenz, Professorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig, gaben in diesem Rahmen wissenschaftliche Impulse zur politischen Repräsentation in Deutschland. Höhne setzte sich mit verschiedenen Dimensionen von Repräsentation auseinander. Nach seiner Auffassung sei die Krise der repräsentativen Demokratie eine Krise der politischen Parteien. Schließlich seien Parteien für die Repräsentationssubstanz im Parlament verantwortlich. Weitere Themen waren die mangelhafte deskriptive Repräsentation von Frauen in Parlamenten und Parteien sowie die professionalisierte Berufsstruktur der Bundestagsabgeordneten. Kontrovers wurde die Frage diskutiert, inwieweit allein die parlamentarische Zusammensetzung dazu führt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger besser oder schlechter repräsentiert sehen.
Am 27. und 28. November 2019 geht der Bürgerrat in die zweite Runde und wird sich mit dem Thema Volksentscheide auseinandersetzen. Einen Überblick zum Für und Wider von Plebisziten wird u.a. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt geben. Am Schluss beider Veranstaltungen soll ein Bürgergutachten stehen, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellt.
Mehr Informationen über das Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“ finden Sie hier.
Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ (Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, 2018, S. 163).
