Von „America First“ zu „Problems First“? Die Biden-Administration – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

von Dr. Michael Kolkmann

DOI: 10.36206/BP2021.01

In seinen ersten 100 Tagen im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Joe Biden ein anspruchsvolles Tempo vorgelegt. Zu den zentralen politischen Herausforderungen zählten die Bekämpfung der COVID19-Pandemie, die zügige Entwicklung einer Impfstrategie, die Rücknahme vieler Weichenstellungen der Vorgängerregierung sowie eine breit beachtete Initiative in der Klimapolitik. Neben inhaltlichen Aspekten stehen auch Reformen des politischen Systems auf der Agenda. Bei deren Umsetzung kann sich Biden aber nur auf knappe Mehrheiten der Demokratischen Partei im Kongress stützen.

Das Wichtigste in Kürze:

1. Die zentralen Herausforderungen der ersten 100 Tage im Amt waren für US-Präsident Joe Biden die Bekämpfung der COVID19-Pandemie inklusive der zügigen Entwicklung einer Impfstrategie. In der Öffentlichkeit erfährt Biden für seine COVID19-Politik, aber auch für andere Schwerpunktsetzungen in den zurückliegenden drei Monaten große Unterstützung.
2. Auch wenn der Ton der politischen Debatte sich gebessert hat: Zentrale Konfliktthemen mit Deutschland und Europa bleiben bestehen, etwa im Verhältnis zu China, in Handelsfragen sowie beim Projekt Nordstream 2.
3. Im Kongress kann sich Biden bei der Umsetzung seiner politischen Prioritäten auf knappe Mehrheiten der Demokratischen Partei stützen. Die legislative Bilanz der Demokraten in den nächsten anderthalb Jahren wird mit darüber entscheiden, wie die Zwischenwahlen im November 2022 ausgehen werden.