Die Sprecher des 118. US-Repräsentantenhauses (2023 bis 2025): polarisierte Republikaner erschweren Amtsausübung

von Alexander Kühne

DOI: 10.36206/BP2025.01

Der Sprecher des Repräsentantenhauses nimmt eine Schlüsselrolle im politischen System der USA ein; seine Entscheidungen und sein Führungsstil haben weitreichende Auswirkungen auf die nationale Politik. Doch Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei haben in den letzten Jahren dieses Amt beschädigt. So wurde in der 118. Legislaturperiode mit Kevin McCarthy erstmalig ein Sprecher abgewählt – gestürzt von einer kleinen Gruppe Abgeordneter aus der eigenen Partei. Erhebliche Differenzen innerhalb der Republikaner erschwerten auch die Wahl seines Nachfolgers Mike Johnson. Die Geschehnisse verdeutlichen nicht nur die Abhängigkeit von Donald Trump, sondern auch die zunehmende Polarisierung innerhalb der Republikanischen Fraktion
sowie die Schwierigkeit, tragfähige über- und innerparteiliche Kompromisse zu finden und eine stabile politische Führung im Repräsentantenhaus zu gewährleisten.

Das Wichtigste in Kürze:
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses spielt eine äußerst wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive. Sein Amt umfasst unter anderem weitreichende verfahrenstechnische und (partei-)politische Aufgaben im Gesetzgebungsprozess. Streitigkeiten innerhalb einer polarisierten Republikanischen Mehrheitspartei haben in der 118. Legislaturperiode (2023 bis 2025) jedoch das Amt des Sprechers beschädigt:

1. Der Republikaner Kevin McCarthy wurde am 7. Januar 2023 erst nach 15 Wahlgängen in das protokollarisch dritthöchste Amt der USA gewählt. Gescheitert wäre er fast an fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen.
2. Am 3. Oktober 2023 wurde mit McCarthy zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Sprecher abgewählt („motion to vacate“) – gestürzt von einer verhältnismäßig kleinen radikalen Gruppe Abgeordneter aus der eigenen Partei.
3. Anlass für die Abwahl war ein fraktionsübergreifender Kompromiss McCarthys mit den Abgeordneten der Demokratischen Partei. Durch einen Übergangshaushalt war eine weitreichende Haushaltssperre („shutdown“) verhindert worden. Republikaner um den Abgeordneten Matt Gae tz lehnten jedoch jeglichen Kompromiss mit den
   Demokraten ab, verlangten harte Sparmaßnahmen und ein Ende der Ukraine-Hilfe in der bisherigen Form.
4. Erhebliche Differenzen innerhalb der Republikanischen Fraktion erschwerten auch die Wahl von McCarthys Nachfolger. Den ersten drei Kandidaten gelang es aus unterschiedlichen Gründen nicht, die nötige Unterstützung zu erhalten. Erst der vierte Kandidat, Mike Johnson, erzielte am 25. Oktober 2023 die Mehrheit der Stimmen und wurde so zum 56. Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.